„Wir haben eine ganz einfache Botschaft: Go to Vote!“, betonte der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), bei der Einweihung des Murals anlässlich des Europatags am Donnerstag. „Nimm teil, steh auf, beteilige dich und wähle!“ Das Ergebnis der Wahl werde die Richtung mitbestimmen, in die Europa in den nächsten Jahren gehe. Die Richtungsentscheidung zwischen Demokratie und Autokratie müsse zugunsten der liberalen europäischen Demokratie ausgehen. „Stärken Sie die Zusammenarbeit in Europa.“
Ähnlich äußerte sich auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyn Regner (SPÖ): Das Mural, das von vier Mitgliedern des Künstlerkollektivs über einen Zeitraum von drei Wochen auf den Gemeindebau aufgemalt wurde und auch nach der Wahl bestehen bleibt, sei ebenso bunt wie Europa selbst. „Nutze deine Stimme und stärke die Demokratie!“, sagte Regner. Der Wahltag am 9. Juni solle als „Moment des positiven Gestaltens von Europa“ betrachtet werden.
Europaweite Maßnahmen
Darüber hinaus verwies Regner in einer Aussendung auf „steigende Preise“, die europaweite Maßnahmen notwendig machten, „um ein leistbares Leben für alle in einem sozialen Europa zu garantieren“. Europa müsse „fair, sozial und steuerlich gerecht“ sein. Auch betonte sie, dass am 9. Juni entschieden werde, in welche Richtung sich Europa entwickeln wird. Umso wichtiger sei der Europatag, „der Frieden und Einheit in Europa“ feiere und „auf die Bedeutung der Demokratie aufmerksam“ mache, so Regner. „Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe zerstörerischer rechter Parteien verteidigen wir die Demokratie – das ist unser Wahlprogramm.“
FPÖ verweist auf „Neutralität“
FPÖ-Chef Herbert Kickl nahm den Europatag zum Anlass, um die „Bedeutung der umfassenden Souveränität und immerwährenden Neutralität“ hervorzustreichen: Diese sei „das einzig tragfähige Fundament, auf dem eine erfolgreiche Zukunft Österreichs gebaut werden kann“, erklärte er in einer Aussendung. Kickl verwies auf den ehemaligen französischen Außenminister Robert Schuman und dessen „Idee einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Verbund souveräner, unabhängiger Staaten“.
Vom „Grundgedanken einer Wirtschaftsgemeinschaft zum Wohle der Bürger und zur Wahrung des Friedens“ sei aber „überhaupt nichts mehr übriggeblieben“, meinte der FPÖ-Obmann. Vielmehr sei dieser Grundgedanke „sogar ins Gegensätzliche verkehrt“ worden – „und die EU zu einem Projekt für selbst ernannte Eliten und Interessen internationaler Konzerne gemacht“ worden, dies sei „genau gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung gerichtet“.
Europatag für Statements genutzt
Die Junge ÖVP wiederum machte auf ihre neu gestartete Webseite www.europavonmorgen.eu aufmerksam. Diese sei Teil einer Kampagne der JVP, „die junge Menschen dazu ermutigen möchte, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben“. JVP-Generalsekretär Dominik Berger erinnerte in einer Aussendung daran, dass nur bei zwei der bisherigen EU-Wahlen in Österreich die Wahlbeteiligung bei mehr als 50 Prozent lag. Ziel sei, dieses Jahr diese 50-Prozent-Marke zu knacken.
Die Jungen Liberalen NEOS (JUNOS) unterstrichen am Europatag ihre Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 Jahren in ganz Europa. „Was in Österreich bereits Realität ist, wollen wir auch für alle anderen jungen Europäer:innen. Wer alt genug für Bier ist, soll auch wählen dürfen. Junge Menschen sind politisch interessiert und engagiert, doch leider werden sie oft von den Wahlurnen ausgeschlossen“, so JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke.