Volksbefragung: Die Parkraumregelung
Die erste Frage der Volksbefragung lautet:
Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
A.) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B.) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).
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Die Positionen von Stadtregierung und Opposition
Die Frage rund um die Parkraumbewirtschaftung entzweit nicht nur Regierung und Opposition, sondern auch die Stadtregierung selbst - mehr dazu in Parkpickerlfrage: SPÖ und Grüne uneins.
SPÖ: Bürgermeister Michael Häupl betonte, dass er - wie zuletzt auch vier SPÖ-Bezirksvertreter - für einen Verbleib der Kompetenz bei den Bezirken plädiert.
Grüne: Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wünscht sich eine Zentralisierung der Parkraumbewirtschaftung und empfahl offiziell, Antwort A anzukreuzen.
FPÖ: „Die Bürger haben jetzt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, nämlich wer sie aussackeln soll, Stadt oder Bezirk“: Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache empfiehlt den Boykott der Volksbefragung - mehr dazu in Befragung: Wirbel nach Boykottaufruf.
ÖVP: Die ÖVP rief zu einem Teilboykott der Volksbefragung auf. Die Parkpickerlfrage solle nicht beantwortet werden. Über die anderen Fragen sollten sich die Wiener selbst ihre Meinung bilden, sagte Landesparteichef Manfred Juraczka - mehr dazu in Volksbefragung: ÖVP ruft zu Teil-Boykott auf.
Meinungsforscherin ortet „Verkomplizierung“
Die Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung und deren Ausweitung löste die Volksbefragung eigentlich erst aus. Auch wenn es jetzt vier Fragen gibt, die 106.792 Unterschriften, die von ÖVP, FPÖ und ÖAMTC gesammelt wurden, waren letztlich wohl die Auslöser für die Befragung - mehr dazu in Parkpickerl: 106.792 Gegner-Unterschriften gültig.
Das sieht auch Karin Cvrtila vom Meinungsforschungsinstitut OGM so: „Ich glaube, dass es bei dieser ganzen Volksbefragung in Wirklichkeit um diese eine Frage gegangen ist, ein Parkraumpickerl für ganz Wien oder nicht. Es wird hier etwas verkompliziert und es wird durch die anderen Fragen diese Frage noch ein bisschen verschwommen.“
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Wer entscheidet: Bezirk oder Stadt?
Die Stadtregierung schrieb die Ausweitung der Kurzparkzonen angesichts steigender Kfz-Zulassungen in Wien und mehr als 300.000 Pkw, die täglich einpendeln, im Koalitionspakt fest. Nach der Ausweitung der Parkpickerlzonen im Vorjahr kann jetzt die Bevölkerung nur mehr die wenig konkrete Entscheidung treffen, ob für jeden Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden, oder ob es Lösungen für einzelne Bezirke geben soll.
„Jetzt ist eher der Bezirk derjenige, der diese Entscheidung vorwegnimmt, und die Behörde hat das natürlich durchzuführen. Wenn die Variante A gewählt würde, würde die Initiative dann von der Stadtregierung ausgehen“, präzisierte Leopold Bubak, der Parkpickerlbeauftragte der Stadt Wien.
Ergebnis der Befragung nicht verpflichtend
Dass die Stadtregierung gespalten ist, weil die grüne Verkehrsstadträtin eine zentrale Regelung empfiehlt und die SPÖ-Bezirksvorsteher ihre Macht nicht aufgeben wollen, bringt wenig Entscheidungshilfe. Aber auch wenn es eine Entscheidung gibt, bleibt vieles offen, sagen Experten.
„Das Ergebnis einer Volksbefragung ist rechtlich nicht verbindlich. Entweder man ändert das Gesetz so, dass diese Frage nicht mehr von den Bezirken zu entscheiden ist, sondern von der Wiener Landesregierung, dann ist die Sache ohnehin erledigt. Oder man versucht im Wege der politischen Auseinandersetzung, die Bezirke doch zu einem anderen Verhalten zu bewegen“, so der Verfassungsexperte Heinz Mayer.
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Themen mit viel Emotion verbunden
Neben der Stadtregierung, die sich in der Frage nicht einig ist, findet die Opposition die ganze Frage überflüssig, weil es nicht darum geht, ob man grundsätzlich fürs Parkpickerl ist. Das wurde auch jüngst bei einer Diskussionsveranstaltung deutlich - mehr dazu in Emotionen um Volksbefragung.