Neue Debatte um Rauchverbot

Am Freitag ist Weltnichtrauchertag - nach dem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung stehen viele Zeichen wieder auf ein Rauchverbot in der Gastronomie. Während Mediziner das befürworten, fordern Gastronomen Rechtssicherheit.

Im vergangenen Jahr hatte die Diskussion um die Aufhebung des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie zum „Don´t smoke“-Volksbegehren der Krebshilfe und der Ärztekammer geführt. 17 Prozent der Wienerinnen und Wiener gaben ihre Unterschrift ab, in ganz Österreich unterschrieben 881.569 Menschen - mehr dazu in „Don’t smoke“: Für Hacker Regierung am Zug.

Äußerungen etwa von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lassen bei den Initiatoren des Volksbegehrens neue Hoffnung aufkommen. „Ich hoffe, dass die Abgeordneten im Parlament ohne Klubzwang abstimmen können und dann gehe ich davon aus, dass die Mehrheit für ein Rauchverbot in der Gastronomie sein wird“, so Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer: „Weil Rauchen ungesund ist und weil wir aus dem Ausland wissen, dass ein Rauchverbot in der Gastronomie der Gesundheit der Menschen dienlich ist. Man hat relativ unmittelbar etwa in Italien gesehen, dass die Zahl der Herzinfarkte und die Krebshäufigkeit zurückgegangen sind.“

SPÖ für Rauchverbot

Zustimmung zu einem Rauchverbot in der Gastronomie kommt auch von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): "Unsere Haltung war hier immer klar, wir haben das Anliegen vieler Menschen unterstützt, die sich klar positioniert haben. Natürlich würden wir eine Lösung, die der Gesundheit entgegen kommt, sehr begrüßen.

Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) forderte am Donnerstag per Aussendung ebenfalls ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Laut Sima belegen Kontrollen der Stadt Wien, „dass die Trennung zwischen RaucherInnen- und NichtraucherInnen-Bereich nicht funktioniert“. Sima verwies auch auf die Unterstützung der Stadt für das Volksbegehren und auf die Klage beim Verfassungsgerichtshof, die von der Stadt eingebracht wurde - eine Entscheidung ist noch ausständig - mehr dazu in VfGH berät Erkenntnis zu Tabakgesetz.

Branche fordert Sicherheit

„Die Branche benötigt Rechts- und Planungssicherheit", so Mario Pulker, Obmann des Fachverbands Gastronomie in der Wirtschaftskammer, in einer Stellungnahme gegenüber „Wien heute“. „Als Branchenvertreter halte ich wenig davon, rechtsgültige Gesetzesbeschlüsse unvermittelt aufzuheben, ohne vorher in einen Dialog mit der Branche zu treten. Die derzeitige Regelung zum Nichtraucherschutz wurde erst vor kurzem vom Parlament mit entsprechender Mehrheit beschlossen und entspricht den Interessen der Mehrheit der Mitgliedsbetriebe in der Gastronomie“, hieß es.

Link:

• Brigitte Bierlein wird Kanzlerin
• Regierung kippt Rauchverbot (news.ORF.at; 28.2.2019)