Tojner und andere Beschuldigte sollen bei der Umwandlung der gemeinnützigen burgenländischen Wohnbaugesellschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof in nicht gemeinnützige Gesellschaften schweren Betrug und Untreue begangen haben. Kurz zusammengefasst wirft die Korruptionsstaatsanwaltschaft Tojner vor, er habe mit Unterstützung verschiedener Treuhänder und Strohmänner die Burgenländischen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften billig erworben, um so die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu erreichen. Kurz nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit sollen die Immobilien dann um ein Vielfaches teurer weiterverkauft worden sein – das Land Burgenland soll so um 40 Millionen Euro geschädigt worden sein.
„Nach außen nicht in Erscheinung getreten, aber …“
Unter dem Punkt Beweiswürdigung heißt es dazu im Hausdurchsuchungsbefehl, der Ö1 vorliegt: „Hinsichtlich DDr. Michael Tojner ist eingangs festzuhalten, dass er zwar nach außen nicht in Erscheinung getreten ist, bei einer Gesamtschau der bisher vorliegenden Erkenntnisquellen allerdings der begründete Verdacht besteht, dass er die treibende Kraft war und die auftretenden Anwälte und Gesellschafter in seinem Auftrag bzw. auf seine Rechnung tätig geworden sind.“
Die Staatsanwaltschaft geht demnach davon aus, dass eine wechselnde Personengruppe unter dem Einfluss vom Tojner und einem weiteren Beschuldigten „… ab dem Jahr 2006 danach trachteten, sich durch die Verwertung von Vermögen gemeinnütziger Bauvereinigungen unrechtmäßig zu bereichern“. Einem gemeinsamen Tatplan folgend sollen zunächst die genannten gemeinnützigen Bauvereinigungen über Treuhänder in die Verfügungsmacht der Genannten gebracht worden sein.
Anwalt übergab umfangreiches Aktenmaterial
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beruft sich bei ihren Vorwürfen vor allem auf einen ebenfalls beschuldigten Anwalt, der für Tojner als Treuhänder fungiert hatte. Der Anwalt sagte vor den Ermittlern aus, dass Tojner von ihm eine eidesstattliche Erklärung wollte, in der der Anwalt bestätigen sollte, dass er in Eigenregie tätig war und nicht als Treuhänder fungiert habe. Daher ortet die Korruptionsstaatsanwaltschaft neben dem Betrugs- und Untreuevorwürfen auch den Verdacht der Anstiftung zur Beweismittelfälschung.
Der Anwalt hatte laut Hausdurchsuchungsbefehl auch erklärt, dass ihm Tojner kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe der burgenländischen Landesregierung, am 20.1.2019, bei einer Besprechung aufgefordert habe, sämtliche Beweismittel, die auf die Treuhänderfunktion des Anwalts hinwiesen, zu löschen oder anderweitig zu beseitigen. Der Anwalt dürfte den Ermittlern dazu umfangreiches Aktenmaterial übergeben haben.
Tojner-Anwalt weist Anschuldigungen zurück
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte am Donnerstag keine Stellungnahme dazu abgeben. Karl Liebenwein, Anwalt von Tojner, wies alle Anschuldigungen zurück. Er verwies auf Gutachten renommierter Sachverständiger zum Wert der Liegenschaften, die für die Zahlungen an das Burgenland herangezogen wurden. Es gebe keinen Hinweis auf Täuschungshandlungen. Und auch wenn jemand behauptet, Treuhänder einer Gesellschaft gewesen zu sein, ändere das auch nichts an den Tatsachen. Denn wo kein Delikt, da auch kein Täter, so der Anwalt.
Selbst wenn nun völlig lebensfremde und nicht den Tatsachen entsprechende Aussagen seitens eines niederösterreichischen Anwalts ins Treffen geführt werden, ändere dies nichts an den Fakten. Liebenwein betonte, dass Tojner von Anfang an volle Kooperationsbereitschaft gezeigt habe. Er habe demnach mehrfach angeboten, alle notwendigen Unterlagen auszufolgen. Hausdurchsuchungen wären nicht notwendig gewesen, wenn man rechtsstaatlich korrekt vorgegangen wäre.