„Bei einem Eingriff ins Vereinsrecht sollte man sehr sensibel vorgehen und alle verfassungsrechtlichen Bestimmungen einhalten. Denn wenn man einmal bei einer Organisation beginnt, ist die Frage, wo das endet“, gab Ludwig am Rande einer Pressekonferenz am Montag zu bedenken. Vielmehr hält der Bürgermeister die „scharfe Beobachtung der Identitären in Verbindung mit strafrechtlichen Tatbeständen“ für wichtig. Diese müsse seitens der Polizei verstärkt werden – vorrangig, was Wiederbetätigungsdelikte anbelange.
Ludwig verurteilte bei der Gelegenheit einmal mehr den Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung (IBÖ) am Wochenende. Er habe sein „Missfallen“ inzwischen auch dem blauen Vizebürgermeister Dominik Nepp mitgeteilt.
Nein zu Abschaffung nicht amtsführender Stadträte
Der Stadtchef bekräftigte heute mit Verweis auf die Stadtverfassung, dass er keine rechtliche Möglichkeit habe, Stenzel von ihrer Funktion als ressortlose Stadträtin abzuberufen: „Der Ball liegt bei der FPÖ.“ Wenn sich FPÖ-Chef Norbert Hofer schon ein Durchgriffsrecht wünsche, „um die Schnittmenge zwischen FPÖ, Identitären und Rechtsextremen zu unterbinden, dann hätte er jetzt die erste Gelegenheit, das zu beweisen“. Der Auftritt von Stenzel bei der Kundgebung wird jedenfalls im Parlament ein Nachspiel haben: ÖVP und NEOS haben nun jeweils einen Antrag angekündigt. FPÖ-Chef Norbert Hofer hält an Stenzl fest – mehr dazu in news.ORF.at.
Einer generellen Abschaffung der Stadträte ohne Ressortkompetenz steht Ludwig – angesprochen auf den entsprechenden angekündigten NEOS-Antrag bei der nächsten Nationalratssitzung – trotzdem ablehnend gegenüber. „Das klingt populistisch sehr gut“, allerdings würde ein derartiger Eingriff in die Bundesverfassung auch einen Eingriff in die Rechte aller österreichischen Gemeinden bedeuten.
Das hätte zur Folge, dass nicht mehr alle Parteien ab einer gewissen Stärke automatisch in der „Führung einer Gemeinde“ vertreten wären, so Ludwig. Dabei sei das ein starkes Recht der Opposition: „Ich bin sehr vorsichtig, was die Abschaffung solcher Rechte anbelangt.“
FPÖ stellt sich hinter Stenzel
Die FPÖ Bundes- und Landespartei stärkt Ursula Stenzel den Rücken. Von einem Ausschluss aus der Partei ist nach dem Auftritt bei der Identitären-Veranstaltung keine Rede.
IGGÖ: „Nicht Vereinsrecht ist Problem, sondern Rassismus“
Zum Vereinsrecht und dem Identitären-Aufmarsch zu Wort meldete sich am Montag auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). „Nicht das Vereinsgesetz ist das Problem, sondern extremistisches Gedankengut, das gesamtgesellschaftlich bekämpft werden muss“, so Präsident Vural zum gestrigen Fackelzug der rechtsextremen Identitären.
Eine „direkte Verbindung zwischen dem gestrigen Aufmarsch und dem radikalen Gedankengut des Christchurch-Terroristen“ sei offensichtlich. "Die Instrumentalisierung der 2. Wien-Belagerung im Jahr 1683 ist eine bekannte Strategie anti-muslimischer Rassisten, um gegen muslimische Menschen zu hetzen. Auch der Attentäter von Christchurch verzierte etwa seine Mordwaffe mit dem Schriftsatz „Vienna 1683“, hießt es in einer Aussendung der IGGÖ.