Ob er nur als Bürgermeister oder auch als Vizebürgermeister einer rot-schwarzen Koalition in die Bundeshauptstadt wechseln würde, beantwortete er in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag nicht. „Man sollte nie spekulieren, was wäre wenn“, sagte Blümel, der am Samstag als Wiener Landesparteichef wiedergewählt worden war.
Klar sei: „Wir wollen Wien neu regieren“, alles Weitere sei Entscheidung der Wähler. Mit wem er zu koalieren bereit wäre, um die SPÖ als Bürgermeisterpartei abzulösen, etwa mit den Grünen oder auch mit Heinz-Christian Straches DAÖ, ließ er offen, auch wenn er an Letzterem im Zusammenhang mit der „Ibiza-Affäre“ deutliche Kritik übte.
Wien-Wahl: Blümel zu Zielen der ÖVP
Gernot Blümel war zu Gast in der ORF-„Pressestunde“. Fragen nach seiner politischen Zukunft nach der Wien-Wahl ließ er offen.
Wieder Kritik an Stadtregierung
„Auch in Wien soll es einmal echte gelebte Demokratie geben, und nach 100 Jahren vielleicht auch einen anderen Bürgermeister“, meinte Blümel nur. Die Umfragewerte seien derzeit jedenfalls recht gut, der Rest sei „totale Spekulation“. Die ÖVP habe bewiesen, dass sie mit Vertretern der verschiedensten Parteien gut zusammenarbeiten könne. Und: „Alle wissen, was sie bekommen, wenn sie Türkis wählen.“
Die Kennzahlen Wiens seien jedenfalls keine guten. Unter der rot-grünen Stadtregierung sei das verfügbare Haushaltseinkommen vom ersten auf den letzten Platz im Bundesländervergleich gesunken. Bei der Mindestsicherung habe Wien nicht die notwendigen Maßnahmen gesetzt. Dass er Wien damit schlechtrede, sei ein „absurder Vorwurf“.
Verschlossen zeigte sich Blümel als Finanzminister auch zur kürzlich gestarteten Steuerreform-Taskforce. Dass hier noch nichts durchgesickert sei, wertete er als Zeichen der professionellen Arbeit der Bundesregierung. Im Übrigen verwies er auf das Regierungsprogramm, das eine ökologische Umsteuerung in zwei Schritten vorsieht. „Alle werden entlastet“, versprach er. Dass das mathematisch gar nicht möglich sei, wies Blümel zurück: „Das liegt an Ihrer Vorstellungskraft.“
FPÖ: „Kandidatur eine reine Mogelpackung“
Kritik kam umgehend von der Opposition. „Seine wiederholten Attacken auf Wien zeigen einmal mehr, dass es die ÖVP mit Wien nicht gut meint und damit den sozialen Zusammenhalt der Wienerinnen und Wiener gefährdet“, so die Wiener SPÖ-Landeparteisekretärin Barbara Novak. Kritik übte die Landeparteisekretärin auch daran, dass Blümel nicht sagen wollte, ob er nach der Gemeinderatswahl in der Wiener Stadtpolitik tätig sein will.
Das kritisierte auch der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp. „ÖVP-Finanzminister Blümel wird auch nach der Wien-Wahl in der Bundesregierung bleiben. Damit ist seine Kandidatur eine reine Mogelpackung. Das Einzige, was Blümel den Wienerinnen und Wienern bringen wird, sind massive Belastungen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.“
NEOS kritisierte, dass Blümel in Sachen Steuerreform das Ende der kalten Progression abblase. „Artistisch, wie sich Finanzminister Gernot Blümel aalt und windet, um keine konkrete Antwort auf die Frage geben zu müssen, wann die kalte Progression abgeschafft werden soll“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.