Für die Wartung des Bauzauns hatte die beauftragte Firma 840.000 Euro in Rechnung gestellt. Ein Zweitbieter hätte die Leistung aber um 13.000 Euro angeboten. Der Wiener Krankenanstaltenverbund (heute Wiener Gesundheitsverbund) weigerte sich deshalb die geforderte Summe zu zahlen. Ermittelt wurde wegen Untreue und Betrug gegen vier Personen und unbekannt.
Nun hat die WKStA, die Ermittlungen dazu eingestellt, wie Behördensprecher Rene Ruprecht auf Anfrage von wien.ORF.at bestätigt. Die Ergebnisse waren, dass „eine Straftat nicht nachgewiesen“ wurde. Es ist damit das zweite eingestellte Verfahren in der Causa. Anfang März hatte die WKStA das Verfahren zum Energie-Ring eingestellt – mehr dazu in KH-Nord-Energiering: Ermittlungen eingestellt.
Anfangsverdacht wegen Misswirtschaft wird noch geprüft
Doch die wohl weitreichendsten Ermittlungen laufen derzeit noch: Es wird nach wie vor der Anfangsverdacht wegen Misswirtschaft – sprich der massiven Kostenüberschreitung – geprüft. Diese hatte der Rechnungshof (RH) in einem Bericht zum KH Nord kritisiert. Und auch eine Anzeige der Wiener NEOS zu Scheinforderungen beschäftigt die Behörde noch: Ermittelt wird gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt.