SPÖ und Grüne legen einen Abschlussbericht vor, die FPÖ verfasst einen Minderheitenbericht, ÖVP und NEOS legen eine schriftliche Stellungnahme vor. Nächste Woche wird im Gemeinderat über den Ausschuss diskutiert – mehr dazu in U-Kommission: Kein Fördermissbrauch.
U-Kommission: Unterschiede zum Abschluss
Mit der elften Sitzung ist im Rathaus die Untersuchungskommission zu Fördergeldern an parteinahe Vereine zu Ende gegangen. Die Ergebnisse wurden unterschiedlich interpretiert.
Kritik der Opposition
So unterschiedlich wie die Zusammenfassungen waren am Freitag auch die abschließenden Stellungnahmen. „Wir haben in den letzten Monaten sehr intensiv geprüft und der behauptete Misstand konnte nicht festgestellt werden“, meinte SPÖ-Fraktionsführer Stephan Auer Stüger gegenüber „Wien heute“. Demgegenüber hielt FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik fest: „Sogar der Magistrat hat von sich aus festgestellt, dass Steuergelder missbräuchlich verwendet wurden.“
Ein „Fördersumpf, in dem parteinahe Vereine bevorzugt werden“ habe man gesehen, so NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr. Er forderte ein Fördertransparenzgesetz. Einheitliche Rahmenbedingungen und eine ständige Information des Gemeinderatsausschusses sah Elisabeth Olischar, Klubobfrau der ÖVP, als notwendige Maßnahmen. David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, sah keinen Missbrauch bei den Förderungen, sondern „politische Wertungen“.
Zusammenarbeit im Ausschuss gelobt
Die Zusammenarbeit im Ausschuss wird von allen Fraktionen als grundsätzlich gut bezeichnet. Formal gibt es aber teilweise Verbesserungsbedarf. So denkt der Vorsitzende, Rechtsanwalt Wolfgang Heufler, „ähnlich wie beim Bund an eine Schiedsstelle, die den Umfang der Kontrolltätigkeit festlegt“.
Gestartet war die Untersuchung Anfang Dezember. Im Sitzungsverlauf wurden jede Menge Zeugen von den insgesamt 18 Abgeordneten der fünf Gemeinderatsfraktionen vernommen – neben Vereinsfunktionären und Magistratsmitarbeitern auch zahlreiche Stadträte. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wurde als Zeuge indes abgelehnt.