Die U-Kommission ist von der FPÖ eingesetzt worden, SPÖ und Grüne haben in dem Gremium die Mehrheit und den Endbericht verfasst. Themen waren etwa das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest, das ÖVP-Stadtfest oder die von den Grünen initiierte Wienwoche. Doch auch der Verein „s2arch“ des früheren Wiener Grün-Mandatars Christoph Chorherr, das ÖVP-Bildungsinstitut „Modern Society“ oder der von der Stadt subventionierte Community-TV-Sender Okto wurden unter die Lupe genommen.
Seit vergangenem Dezember wurden die Subventionsvergaben an diese Organisationen erörtert, wobei es zwischendurch zu einer Pause wegen des Coronavirus kam. Die Gebarung der Vereine selbst durfte nicht Gegenstand der Untersuchung sein, da es sich um keine Einrichtungen der Stadt handelte. Elf Sitzungen wurden abgehalten und 29 Zeugen befragt.
Kein Missstand entdeckt
Der offizielle, von der FPÖ gewählte Titel der Kommission lautet „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“. Genau ein solcher sei jedoch nicht entdeckt worden, wie Stephan Auer-Stüger, SPÖ-Fraktionsvorsitzender in dem Gremium, David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen, gegenüber der APA versicherten.
Konstatiert wird in dem Bericht immerhin, dass es bisher noch keine magistratsweit einheitlichen Förderrichtlinien gibt. Beschrieben wird auch der Weg der Subventionen durch die Gremien. Zudem wird in dem rund 120 Seiten starken Papier – in dem auch die diversen Zeugenaussagen zum Teil ausführlich nachzulesen sind – auf den jährlichen Subventionsbericht verwiesen, der seit 2015 alle Förderungen eines Kalenderjahres aufliste.
Fertige Planung vor Förderung „nicht umsetzbar“
Auch „strenge und häufige Prüfungen“ werden erwähnt: „Alle untersuchten Vereine bzw. die mit der Abwicklung der Förderungen befassten Dienststellen des Magistrats waren bereits (zum Teil sogar vielfach) durch den Stadtrechnungshof und/oder den Bundesrechnungshof geprüft worden.“ Die Empfehlungen seien bereits „in weiten Teilen“ umgesetzt worden. Lediglich einige davon seien nicht verwirklich worden, weil sie sich als zu „praxisfern“ herausgestellt hätten.
So sei etwa die Empfehlung, bei der Vergabe von Förderungen von Großveranstaltungen bereits eine fertige Planung und Kalkulation zu verlangen, nicht umsetzbar. Denn Veranstalter könnten erst eine Detailplanung realisieren, wenn sie eine Förderzusage hätten, heißt es im Bericht. Manche Vereine haben auch nicht immer alle Abrechnungsunterlagen sofort vollständig und fristgerecht vorlegen können. Auch Mahnungen gab es, wie ausgeführt wird. In seinem Selbstverständnis als „Ermöglicher“ von Projekten habe sich der Magistrat aber oft um Kulanzlösungen bemüht, wird betont.
Beschlossen wird der Bericht kommende Woche im Gemeinderat. Man werde ihn zuvor auch der Opposition zur Kenntnis bringen, und diese zur Unterstützung einladen, wurde von den Vertretern der Regierungsparteien betont.
FPÖ legt „Minderheitenbericht“ vor
Die FPÖ hat ein eigenes Abschlusspapier verfasst, das formal als „Minderheitenbericht“ zu den Akten gelegt wird. Die ÖVP und die NEOS wiederum werden eigene Stellungnahmen verfassen, die sie am Freitag vorlegen werden.
Die Bilanz der FPÖ fällt schon vor dem offiziellen Abschluss positiv aus. Man freue sich, dass man „so viel zur Verbesserung des Förderwesens der Stadt Wien beitragen konnte“. Als Erfolge wertet FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik in einem schriftlichen Statement etwa die Tatsache, dass Rot-Grün einen Bereichsleiter für Förderwesen eingesetzt und das Ende der „mündlichen Förderrichtlinien“ beschlossen habe. Das sei unmittelbar auf die Arbeit der U-Kommission zurückzuführen gewesen.
Kritik am Ablauf gibt es von blauer Seite allerdings auch. Den Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne habe es nach dem Ende der Corona-bedingten Sitzungspause (von rund zwei Monaten, Anm.) gar nicht schnell genug gehen können. „Am 4. Juni hat die Regierungsmehrheit die verbliebenen Zeugen kurzerhand ausgeladen und alle weiteren Anträge abgelehnt. Offenbar war der Gedanke, die Untersuchungsarbeit könnte weitere Enthüllungen zu Tage fördern, und die Vorstellung einer Berichterstattung in der Gemeinderatssitzung im September besonders besorgniserregend“, mutmaßt Mahdalik.
FPÖ: Behinderung durch geschwärzte Akten
Gestartet war die Untersuchung Anfang Dezember. Im Sitzungsverlauf wurden jede Menge Zeugen von den insgesamt 18 Abgeordneten der fünf Gemeinderatsfraktionen vernommen – neben Vereinsfunktionären und Magistratsmitarbeitern auch zahlreiche Stadträte. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wurde als Zeuge indes abgelehnt.
Die Erkenntnis der Freiheitlichen: „Die für die FPÖ haarsträubendsten Missstände waren unter anderem der mehr als lässige Umgang mit Rechnungshofkritik und die abneigende Haltung des Magistrats, die Empfehlungen der Rechnungshöfe (Stadt- und Bundesrechnungshof, Anm.) wirksam umzusetzen.“ Kritisiert werden auch die „fast schon krampfhaften Versuche“ des Magistrats, „die Kommissionsarbeit mit sinn- und grundlos geschwärzten und/oder unvollständigen Akten zu behindern“, so Mahdalik.
Inhaltlich hält man fest,"dass besonders die Kulturförderung zum Opfer von Parteiinteressen wird". Die Rathaus-FPÖ verweist dabei auf von Vereinen organisierte „Parteifeste“ wie das Donauinselfest, das Stadtfest oder die Wienwoche.