Ende April kündigte Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) an, dass den Gastronomiebetrieben die Schanigarten-Gebühr komplett oder zumindest teilweise erlassen werde. Ob die Wirtinnen und Wirte gar nichts oder nur einen Teil der Abgabe begleichen müssen, bemesse sich an der Höhe der Ausfälle bzw. Einbußen des jeweiligen Lokals. Man gehe aber davon aus, dass bei einem Großteil komplett auf die Einhebung verzichtet werde, hieß es.
Ganz normal bezahlen müssen die Schanigarten-Gebühr jedoch die Marktstandler mit Gastgärten, was für Ärger sorgt, wie der „Kurier“ und der „Standard“ berichten. Georg Holzer schrieb etwa einen Offenen Brief an Bürgermeister Michael Ludwig, Stadträtin Ulli Sima und Stadtrat Peter Hanke – alle von der SPÖ. „Das, was von der Ankündigung die Schanigarten Gebühren bis Jahresende zu erlassen, übrig geblieben ist hat viele fassungslos gemacht“, heißt es in dem Brief etwa. „Bitte halten Sie vor allem die Versprechen der Stadtregierung ohne Ausnahmen.“
Marktamt weist Vorwürfe zurück
Das für die Schanigärten auf den Märkten zuständige Marktamt der Stadt weist diese Vorwürfe zurück. Die Standlerinnen und Standler hätten – anders als die anderen Gastronomiebetriebe – sogar zwei Monate lang gar keine Gebühren zahlen müssen, betonte Marktamtssprecher Alexander Hengl gegenüber wien.ORF.at. Man habe im April und Mai alle Zahlungen erlassen – von den Betriebskosten bis eben zu den Schanigarten-Gebühren. Eigentlich müssten sich also die anderen Gastronomiebetriebe benachteiligt fühlen, so Hengl.
Dass nicht für alle Schanigärten die gleichen Regeln gelten, liegt laut Hengl daran, dass es unterschiedliche Zuständigkeiten gebe. „Das war keine zentrale Entscheidung“, erklärte der Marktamtssprecher. Gastronomie ist also nicht gleich Gastronomie – die Gebühren für die Schanigärten auf Märkten beruhen auf einer anderen Verordnung.
Marktverein kritisiert „zweierlei Maß“
Diese Argumente lässt Christian Pöhl, Obmann des Vereins Zukunft der Wiener Märkte nicht gelten. „Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, so Pöhl gegenüber wien.ORF.at. Wenn die Stadt ankündige, die Schanigarten-Gebühren für die Gastronomie zu erlassen, müsse das für alle gelten. Außerdem hätten sich auch viele Lokale abseits der Märkte mit den Hauseigentümern geeinigt und keine Miete gezahlt, während die Lokale geschlossen waren, erklärte der Vereinsobmann.
Stundenweise Einschränkungen für Teil der Lokale
Kritik übt eine Marktstandlerin im „Kurier“ auch an Einschränkungen für ihren Schanigarten. So dürften am Samstag von 8.00 bis 14.00 Uhr keine Tische aufgestellt werden. Anita Paic, die ein Lokal am Karmelitermarkt betreibt, erzählte im „Kurier“, dass am Samstag ein Marktstandler auf ihrem Schanigarten-Platz stehen würde. Das Marktamt würde dafür doppelt kassieren.
Das weist Hengl gegenüber wien.ORF.at zurück. Es stimme zwar, dass es stundenweise Einschränkungen für Lokale gebe – allerdings nur für 21 der insgesamt 160. Für diese Zeit werde dann jedoch auch keine Schanigarten-Gebühr verrechnet. Im konkreten Fall habe man der Lokalbetreiberin auch Alternativen für ihren Schanigarten angeboten. Grundsätzlich hätte der Handel auf den Märkten jedoch Vorrang bei der Platzverteilung – und wegen der Coronavirus-Abstandsregeln brauche es derzeit mehr Platz.
FPÖ fordert Gebührenbefreiung auch für Märkte
Eine Gebührenbefreiung auch für die Marktstandler forderten am Mittwoch die Freiheitlichen. Die Stadtregierung habe Ende April angekündigt, dass den Gastronomiebetrieben diese Gebühr erlassen werde, so Udo Guggenbichler, Marktsprecher der Wiener FPÖ, in einer Aussendung: „Wenn jetzt plötzlich die Betriebe auf den Wiener Märkten davon ausgeschlossen sind, dann ist das eine reine Schikane.“