Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht keinen Anfangsverdacht wegen der Kostenüberschreitung von rund einer halben Milliarde Euro beim Bau des Krankenhaus Nord (heute Klinik Floridsdorf). Die ÖVP sprach am Samstag von einem „SPÖ-Skandalprojekt, das Wiens Steuerzahler nun ausbaden müssen“.
KH-Nord: Opposition schießt sich auf SPÖ ein
Die Einstellung der Ermittlungen in der Causa Krankenhaus Nord hat der Wiener SPÖ am Samstag scharfe Kritik von der Rathausopposition eingebracht. Freitagabend hatte „Wien Heute“ von der Einstellung der Ermittlungen berichtet.
„Auch wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat, lassen sich die Fakten nicht leugnen: Der Rechnungshof hat 8.000 Baumängel festgestellt, das Krankenhaus wurde erst nach acht Jahren Verzug fertiggestellt und kostet mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant. Das SPÖ-System hat diese Misswirtschaft zu verantworten“, kritisierten ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec in einer Aussendung. Korosec ortete ein „Multiorganversagen des Systems SPÖ Wien“.
FPÖ: „Totalversagen roter Akteure“
Ins gleiche Horn stieß auch der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp: „Auch wenn die Ermittlungen in der Causa KH Nord seitens der Staatsanwaltschaft eigenartigerweise eingestellt wurden, trägt die Wiener SPÖ die volle politische Verantwortung für dieses Milliardendesaster.“ Die Wiener Steuerzahler müssten nun das „Totalversagen“ der Wiener SPÖ ausbaden.
NEOS: „Brauchen Politikerhaftung“
Das habe für Wien schwerwiegende Folgen, heißt es in einer NEOS-Aussendung am Samstag: „Noch immer ist unklar, wie viel das Spital letztendlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kosten wird – die Überschreitung des ursprünglichen Budgetplans beträgt mindestens eine halbe Milliarde Euro.“ Dieses Geld fehle für wichtige Investitionen, so NEOS-Wien-Landessprecher Christoph Wiederkehr: „etwa für die dringend notwendige Generalsanierung des Wilhelminenspitals“. Wiederkehr weiter: "Die Steuerzahler kommen wieder einmal zum Handkuss. Wir brauchen endlich eine Politikerhaftung.“