Auf die Frage, was mit der Wien-Wahl passiere, sollte die Corona-Ampel am 11. Oktober auf orange oder rot stehen, sagte Ludwig in der ZIB2 mit Armin Wolf, dass man schon jetzt die Möglichkeit, mit Wahlkarten zu wählen, stark bewerbe. Man habe zusätzliches Personal eingestellt. Es gebe unter anderem Ordnerdienste, damit sich nur eine beschränkte Anzahl an Personen im Wahllokal befindet. „Es wird ein sehr sicherer Wahlgang.“
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur Wien-Wahl
Der Wiener Wahlkampf nimmt allmählich Fahrt auf. Streitpunkte gibt es mehrere: allen voran die Verkehrspolitik. Größtes Thema ist aber derzeit Corona. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist dazu zu Gast im Studio.
Zur CoV-Situation in Wien mit zuletzt sehr vielen Neuinfektionen sagte Ludwig einmal mehr, dass Wien deutlich „mehr und anders“ teste. „Wir testen vor allem auch dort, wo es noch keine Verdachtsfälle gibt.“ Alleine in der Teststraße habe man 4.000 Fälle entdeckt, die man sonst wohl nicht gefunden hätte. Die Auswertung der Tests müsse aber noch schneller gehen, räumte Ludwig ein. Man sei gerade dabei, zusätzliches Personal einzustellen.
Wahlrecht nur für österreichische Staatsbürger
Ludwig sprach sich dezidiert dafür aus, dass nur österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen das Wahlrecht bei Landtags- und Gemeinderatswahlen haben sollen. Thematisiert wurde in dem Interview der mit rund 30 Prozent hohe Anteil an Menschen, die zwar in Wien leben, hier aufgrund einer anderen Staatsangehörigkeit aber nicht wählen dürfen.
Dies zu ändern sei zwar Sache des Bundes, erklärte der ZiB2-Moderator. Dennoch wollte er von Ludwig wissen, ob seiner Meinung nach auch Nicht-Staatsbürger zur Gemeinderatswahl zugelassen werden sollten. „Ich persönlich bin immer der Meinung, dass das Wahlrecht bei den gesetzgebenden Körperschaften verbunden sein sollte mit der österreichischen Staatsbürgerschaft“, machte Ludwig in seiner Antwort deutlich.
Rot-türkise Koalition wäre Vertrauensfrage
In der Koalitionsfrage ließ sich der Bürgermeister nicht in die Karten blicken. Fragen nach Koalitionsvarianten, vor allem nach einer möglichen rot-türkisen Zusammenarbeit ließ Ludwig weitgehend unbeantwortet. Eine rot-türkise Koalition hänge vom Wahlergebnis ab und sei zudem eine Vertrauensfrage. Zurzeit habe man eine gut funktionierende Koalition mit den Grünen, so Ludwig. Einzig eine Koalition mit der FPÖ und mit der Liste HC Strache schloss Ludwig aus.
Radwege sollen verzehnfacht werden
Ludwig bestätigte, dass die SPÖ bis 2030 die Zahl der Wiener Radwege verzehnfachen wolle. Wolf warf ein, dass dem laut einer Studie eines Verkehrsplaners der TU Wien 130.000 bis 180.000 Parkplätze zum Opfer fallen würden. Darauf Ludwig: Er kenne diese Studie nicht. In Wien werde aber auf alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht genommen. Das sei auch der Grund dafür, dass er bei einigen Radwegen skeptisch sei.
Angesprochen wurde der Bürgermeister auf die großen Herausforderungen in puncto Integration – vor dem Hintergrund, dass 60 Prozent der Wiener Volksschüler und drei Viertel der Neuen Mittelschüler eine andere Umgangssprache als Deutsch haben. Ludwig verwies auf das Gratiskindergartenjahr und die kostenlosen Ganztagesschulen, die die Stadt Wien an 70 Standorten eröffnete. Zudem seien zuletzt 100 zusätzliche Verwaltungsangestellte in Wiener Schulen installiert worden. Ob das genug sei? Ludwig: „Mehr machen kann man immer.“