Der Grund war ein Formfehler: Die Stadt beschrieb laut OGH die Fläche und das Glaushaus nicht ausreichend. Der Pächter Gerold Ecker hofft nun auf neue Gespräche mit der Stadt. Doch diese will wieder vor Gericht ziehen.
Die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) will erneut eine Räumungsklage mit besserer Beschreibung einbringen. „Ich bin zuversichtlich, dass, wenn wir das Verfahren noch einmal von vorne beginnen, wir dann gewinnen und dann endlich dem Recht zum Durchbruch verhelfen können“, so Sima am Mittwoch gegenüber Radio Wien.
Kritischer RH-Bericht aus dem Jahr 2017
Sima will, dass am Donaukanal viele unterschiedliche Pächter zum Zug kommen. Sie stützt sich auf einen kritischen Rechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2017. Der jetzige Pächter will aber nicht kampflos abziehen. Er hofft nach dem OGH-Entscheid auf Gespräche. Denn das Vorgehen der Stadt geht laut Ecker zulasten eines beliebten Lokals.
Der Streit über das Lokal im Glashaus beschäftigt die Gerichte bereits über mehrere Instanzen. Eigentlich hätte bereits im Juni eine Räumung den langwierigen Rechtsstreit zwischen einem Lokalpächter und der Stadt beenden sollen. Die Räumung wurde allerdings abberufen – mehr dazu in Donaukanal: Stadt kritisiert Gerichtsentscheid (wien.ORF.at; 8.6.2020).