„Wie Sie sich denken können, ist die Entscheidung, die Bürgermeister Michael Ludwig verkündet hat, keine erfreuliche, das ist ganz klar“, eröffnete Hebein ihr Statement zu den neuesten Entwicklungen. Die Frage sei nun, in welche Richtung die SPÖ Wien gehen werde, merkte sie zur Annäherung an NEOS an, denn: „Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht.“
„Papierfabriken“ zwischen SPÖ und NEOS
Thematisch ganz kompatibel sieht Hebein die NEOS mit der SPÖ jedenfalls nicht. So fragte sie sich offen, ob Ludwig mit der liberalen Partei nun darüber streiten wolle, ob – gerade mitten in der Coronavirus-Krise – Spitalsbetten abgebaut werden sollten. In diesem Punkt passe kein Blatt Papier zwischen Rot und Grün. Zwischen den Stadt-Roten und NEOS allerdings „liegen ganze Papierfabriken“, findet die Vizebürgermeisterin.
Mehrmals betonte Hebein, dass ihre Partei weiterhin für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPÖ bereit sei. Dass ihr Vorstoß zu einer autofreien Stadt das Verhältnis derartig zerrüttet haben könnte, glaubt sie nicht: „Glauben Sie, dass der Herr Bürgermeister so eine gravierende Entscheidung trifft aufgrund vermeintlicher Befindlichkeiten oder falsch transportierter Stimmungsbilder?“
ÖVP „wenig überrascht“
Die Wiener ÖVP ist von der Entscheidung der SPÖ, mit NEOS in Koalitionsverhandlungen zu treten, wenig überrascht. „Dieses Ergebnis war erwartbar und kommt nicht überraschend“, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Aus Sicht der ÖVP habe sich die SPÖ „für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner“ entschieden.
„Wir haben im Sondierungsgespräch festgestellt, dass die SPÖ Wien in wesentlichen Bereichen keinen Willen zur Veränderung aufweist und es keine Bewegung bei den relevanten Themen für Wien gibt“, hieß es im Statement der ÖVP weiters. Als Beispiele nannten die Türkisen eine Änderung der Integrationspolitik, die Reform der Mindestsicherung oder eine Umsetzung der Beamtenpensionsreform.
NEOS haben „Anbiederungsmatch“ gewonnen
NEOS habe „das Anbiederungsmatch vorerst gewonnen“, kommentierte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Entscheidung der SPÖ: „Es ist peinlich, wie sich ÖVP, Grüne und NEOS dem Bürgermeister Ludwig an den Hals geworfen haben, um als Anhängsel seine Mehrheit absichern zu dürfen. In Wahrheit ging es nur um ‚Wer bietet weniger‘ und die NEOS haben dieses Match vorerst gewonnen.“
Inhaltlich werde sich in den kommenden fünf Jahren „gar nichts“ ändern, prophezeite Nepp. Die FPÖ werde „die einzige ernst zu nehmenden Oppositionskraft im Wiener Gemeinderat sein, weil aufgrund der jetzigen Anbiederung von ÖVP und Grünen an den Bürgermeister von diesen Parteien keine echte Oppositionspolitik zu erwarten ist“.