Zuerst hatte es geheißen, der Bericht werde gar nicht veröffentlicht. Freitagvormittag kam dann die Korrektur. Demnach soll ein erster Bericht samt chronologischer Darstellung binnen vier Wochen vorliegen, der Endbericht bis Ende Jänner. „Diesem Bericht möge ein unter besonderer Berücksichtigung von Verschwiegenheits- und datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Veröffentlichung geeigneter Bericht beigefügt werden“, heißt es im der APA übermittelten Regierungsbeschluss.
Zadic: „Gewisse Verschwiegenheit“ wichtig
Im Justizministerium hieß es dazu, dass die Frage, welche Teile des Berichts veröffentlicht werden und welche nicht, klaren rechtlichen Vorgaben folge. Nicht veröffentlichen könne man demnach klassifizierte Informationen, bei denen eine Verschwiegenheit gegenüber ausländischen Nachrichtendiensten bestehe, sowie datenschutzrechtlich relevante Informationen. „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
Lediglich „Schlussfolgerungen und gewisse Analysen“ sollen veröffentlicht werden. Der Ministerratsvortrag zur Einsetzung der Untersuchungskommission sieht außerdem vor, dass sich die fünf Mitglieder vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einer Sicherheitsüberprüfung der Klassifizierungsstufe „streng geheim“ unterziehen müssen. Die Untersuchungskommission steht unter der Leitung der Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes.
Interviews mit „relevanten Personen“
Was veröffentlicht werden kann, würden sich Innen- und Justizministerium gemeinsam mit der Kommission ansehen, sagte Zadic. Eine Verschwiegenheitserklärung soll den Mitgliedern der Kommission jedenfalls erlauben, sämtliche relevanten Unterlagen einzusehen. Auch Interviews mit „relevanten Personen“ soll es geben.
Der frühere Münchener Polizeipräsident Hubertus Andrä wurde laut Zadic beigezogen, weil er Erfahrung mit Terroranschlägen habe. Mit der umstrittenen Praxis der bayrischen Sicherheitsverwahrung habe seine Berufung in die Kommission nichts zu tun, sagte die Ministerin. Sie ließ durchblicken, dass eine derartige Präventivhaft beim Attentäter vom 2. November aus ihrer Sicht gar nicht notwendig gewesen wäre.
NEOS für ungeschwärzten Bericht für Parlament
„Man hätte den rasch wieder einsperren können“, sagte die Justizministerin mit Blick auf die vom Verfassungsschutz nicht an die Justiz weitergeleiteten Informationen über den 20-jährigen Islamisten (Stichwort: gescheiterter Munitionskauf in der Slowakei).
NEOS forderte volle Einsicht für das Parlament. Einen entsprechenden Antrag will Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Freitag im „Geheimdienstausschuss“ des Nationalrats einbringen. Die Vertraulichkeit des Ausschusses sollte laut Hoyos auch sicherstellen, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit geraten.
Zadic für Reform des Maßnahmenvollzugs
Die Regierung kündigte am Mittwoch an, eine menschenrechtskonforme Möglichkeit zu suchen, terroristische Straftäter vorbeugend im Maßnahmenvollzug unterzubringen. Dieser kommt in der Regel bei geistig abnormen Rechtsbrechern zur Anwendung. Kaum genutzt wird dagegen die schon jetzt bestehende Möglichkeit, gefährliche Rückfalltäter im Maßnahmenvollzug einzusperren. Hier gilt allerdings ein Mindestalter von 24 Jahren, außerdem muss es sich um einen Rückfalltäter bei Gewalt-, Sexual-, Vermögens- oder Drogendelikten handeln. Nun soll geprüft werden, ob diese Möglichkeit auf Terrordelikte ausgeweitet werden könnte.
Zadic will diese Gelegenheit für eine Reform des Maßnahmenvollzugs nutzen. Es brauche mehr Sachverständige und ein anderes System der Überprüfung, ob jemand „geistig abnorm“ sei oder nicht. Letztlich sei die schon länger geplante Reform bisher immer am Geld gescheitert: „Ich hoffe sehr, dass ich das bekomme.“
Zadic stellte klar, dass das von der Regierung geplante Maßnahmenpaket keine eigene Staatsanwaltschaft zur Terrorismusbekämpfung vorsehe. Vielmehr ist nach Angaben der Ministerin geplant, innerhalb der bestehenden Staatsanwaltschaften spezialisierte Gruppen für terroristische Straftaten aufzubauen.
Islamvereine: FPÖ sucht Unterstützer für U-Kommission
Die Wiener FPÖ sucht unterdessen Unterstützer für eine Untersuchungskommission zur Förderung islamischer Vereine in Wien. Anlass sind neben der Terrorattacke auch das Vorgehen der Exekutive gegen mutmaßliche Einrichtungen der Muslimbruderschaft. Alleine kann die FPÖ die Kommission nicht mehr einsetzen, sie hat nach dem Absturz bei der Wien-Wahl dafür zu wenige Mandate.
Der fertige Antragstext wurde darum auch an die ÖVP übermittelt. Die FPÖ konzentriert sich dabei offenbar auf „Verstrickungen der Stadt Wien zum radikalen politischen Islam“. So lautet zumindest der Titel des der APA vorliegenden Antrags.
ÖVP legt sich nicht fest
In der Volkspartei legt man sich bezüglich einer U-Kommission vorerst nicht fest. Auf Anfrage der APA wurde betont, dass Radikalisierung und Extremismus in Wien keinen Platz haben dürften. Man stehe als zweitstärkste Kraft und stärkste Oppositionspartei im Gemeinderat für Gespräche mit allen Parteien zur Verfügung, um hier entsprechende Maßnahmen zu setzen. Verwiesen wird auch auf die noch laufenden Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und NEOS. Man gehe davon aus, dass dort "klare Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt würden: „Alles andere wäre eine Verhöhnung der Bevölkerung.“