Chronik

Polizeigewalt: Anklage wegen Amtsmissbrauchs

Vor fast zwei Jahren ist ein Klimaaktivist von einem Polizisten unter einem Bus fixiert worden. Das Ergebnis der Ermittlungen ist jetzt eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den Polizisten, der führend an der Amtshandlung beteiligt war.

Bei der Sitzblockade von Klimaaktivisten im Mai 2019 kam es während der Räumung der Polizei vor der Urania zu Zwischenfällen, die mehrere Gerichtsverhandlungen zur Folge hatten. Gegen einen Polizisten gibt es nun einen Strafantrag wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit, ein zweiter Beamte wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, berichtete der „Standard“ am Wochenende.

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Ein Aktivist wurde bei der Festnahme fast von einem Polizeibus überrollt

Vorwurf der falschen Beweisaussage

Dem Beamten wird nun – nach der rechtswidrigen Festnahme – auch Missbrauch der Amtsgewalt und falsche Beweisaussage vorgeworfen. Er hatte behauptet, dass der Aktivist aggressiv gewesen sei, geschrien und gefuchtelt habe. Die Verhandlung ist am 27.April, wie der Anwalt der Klimaaktivisten gegenüber Radio Wien sagte.

Busfahrer lehnte Diversionsangebot ab

Jener Beamte der mit dem VW-Bus beinahe über seinen Kopf gerollt wäre, muss ebenfalls vor Gericht, da er ein Diversionsangebot der Staatswanwaltschaft abgelehnt hatte. Wann diese Verhandlung stattfindet, ist noch nicht bekannt.

Handyvideos von den Polizeieinsätzen hatten für Aufregung gesorgt. Auf einem ist zu sehen, wie Polizisten einen Mann auf dem Boden fixieren. Dabei lag der Demonstrant mit seinem Kopf neben dem Hinterrad eines Polizeibusses. Als der Wagen anfuhr, rissen die Polizisten den Mann im letzten Augenblick unter dem Bus hervor.