Die wienweite Umsetzung wird wohl nicht mehr heuer erfolgen. Sima sagte, sie habe nach intensiven Gesprächen mit den Bezirken die zuständige MA 46 um eine derartige Überprüfung aller bisher parkpickerlfreien Gebiete gebeten, die die Grundlage weiterer Schritte sein soll. Konkret wird auch die absehbare Verdrängung in die Nachbarbezirke bei Einführung von Maßnahmen analysiert.
Bestehende Lösung bleibt
Es sei ein „Startschuss“ für ein wienweites Parkpickerl, sagte Sima. Sie habe sich „seit Tag eins der Amtsübernahme damit beschäftigt“ und seitdem sechs Monate lang Gespräche gesucht. „Wir haben uns entschlossen, den Weg, der 1993 mit der Einführung des Parkpickerls eingeschlagen wurde, fortzusetzen.“ Daher soll das Parkpickerl auf die Bezirke ausgedehnt werden, die derzeit noch keines haben.
Nach der Einführung in anderen Bezirken habe sich die Lage für die Anrainerinnen und Anrainer verbessert. Die Einnahmen aus dem Parkpickerl werden für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs verwendet, sagte Sima. Eine Kostenerhöhung werde es nicht geben. „Ich bitte um Verständnis, dass wir noch nicht alles fertig auf den Tisch legen können“, so Sima.
Flächendeckendes Parkpickerl
Nach jahrelangen Debatten soll das Parkpickerl flächendeckend kommen, in allen Wiener Bezirken.
Zonenmodell noch kein Thema
Ein Landesgesetz, wie es in den letzten Wochen immer wieder diskutiert wurde und mit dem die Stadt die Parkpickerllösungen zentral vorgeben könnte, werde es nicht geben. Das ist laut Sima rechtlich nicht möglich, da es dann keine Maximalparkdauer geben kann, „es könnte jemand dann vier Wochen dort stehen“. Das sei nicht wünschenswert, daher bleibe die Entscheidung bei den Bezirken.
Kein Thema war vorerst ein Parkzonenmodell, wonach die Stadt in Preiszonen gestaffelt wird – diskutiert wurde über drei Zonen: Innenstadt, innerhalb des Gürtels, außerhalb des Gürtels. Das sei eine Parkscheindiskussion, die man momentan noch nicht führen wird. Zuerst gehe es um eine Lösung für die Parkraumbewirtschaftung, betonte Sima.
Hietzinger Bezirkschefin „fassungslos“
Dass es zumindest keinen Widerstand aus den SPÖ-geführten Bezirken geben wird, zeigte das Podium bei der Pressekonferenz. Neben Sima waren dort auch der Simmeringer Vorsteher Thomas Steinhart, sein Floridsdorfer Kollege Georg Papai, jener aus der Donaustadt, Ernst Nevrivy, und der Bezirkschef von Liesing, Gerald Bischof. Abwesend war lediglich die Bezirksvorsteherin von Hietzing, Silke Kobald (ÖVP). Mit ihr habe sie schon Gespräche geführt, so Sima. Sie erwarte, dass niemand der einzige Bezirk sein wolle, der kein Parkpickerl einführt.
Kobald machte allerdings deutlich, dass sie mit den Plänen nicht einverstanden ist. Sie sei „extrem enttäuscht“, sagte sie im Gespräch mit „Wien heute“. „Was hier passiert, ist nur die Fortschreibung des alten Modells, sprich: den Domino-Effekt walten zu lassen“, kritisierte Kobald. Und genau deshlab müsse man wohl mitziehen. „Uns wird nichts anderes übrigbleiben, weil wenn wir als einziger Bezirk in Wien kein Parkpickerl haben, dann sind wir der Gratis-Dauerparkplatz für ganz Wien“, sagte Kobald gegenüber „Wien heute“.
Grüne und FPÖ unzufrieden
Kritik kam von der Rathausopposition. Die Grünen, die zuvor mit Birgit Hebein und davor Maria Vassilakou die Verkehrsstadträtin stellten, sahen eine verpasste Chance für den Klimaschutz. „Die Parkraumbewirtschaftung so zu belassen, wie sie jetzt ist, ist ein Rückschritt, denn vor einem knappen Jahr waren wir parteiübergreifend schon weiter. Die MA 18 (Stadtplanung) hat ein fertiges Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen von innen nach außen ausgearbeitet“, sagte Mobilitätssprecher Kilian Stark
Bei der Wiener FPÖ sah man in der Ausdehnung „eine reine Inkassoaktion der Wiener SPÖ, um klaffende Löcher in der Stadtkassa zu füllen“, kritisierte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp. Sie forderte ein einheitliches Gratisparkpickerl für alle Wienerinnen und Wiener und zusätzliche 25.000 Park&Ride-Anlagen für die Pendlerinnen und Pendler.
Die ÖVP sieht den vorgestellten Plan als „Bauchfleck Simas“. „Die einfallslose Ausweitung des bestehenden Systems aus den 90er Jahren ist eine fantasielose Abzocke“, sagten Klubobmann Markus Wölbitsch und Landtagsabgeordneter Manfred Juraczka. Sie erinnerten an eine bestehende Vierparteieneinigung von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im Juli 2020. Diese Einigung hätte laut ÖVP ein Landesgesetz zur Parkraumbewirtschaftung, ein Zonenmodell sowie klare Lenkungseffekte vorgesehen.
Autofahrerclubs froh
Die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigten sich zwar froh über eine Vereinheitlichung, aber wollen sich auf dem Weg vom Zwischenschritt bis zu einer gesamten Reform der Parkraumbewirtschaftung weiterhin aktiv einbringen.
Ideen, wie Parken in Wien neu organisiert werden könnte, gibt es zahlreiche, meinte der ÖAMTC, man sei bereits in regem Austausch, auch mit Partnern wie ARBÖ und Wirtschaftskammer Wien. In einem ersten Schritt sei es aber vorerst mal wichtig, dass die Verbesserung der derzeitigen Situation angegangen wird und ein für die Betroffenen nachvollziehbares Konzept ausgearbeitet und umgesetzt wird, hielt der ARBÖ fest.