Einheitliche Zeiten, einheitliche Regeln und einheitliche Kosten: Das neue flächendeckende Parkpickerl soll den „Fleckerlteppich“, wie ihn Sima nennt, beseitigen. Die Kurzparkzonen in allen Bezirken bekommen einheitliche Geltungszeiten, und zwar von 9.00 bis 22.00 Uhr für maximal zwei Stunden. Das Parkpickerl, das ja eine Ausnahmebewilligung für diese Kurzparkzonen ist, wird flächendeckend in der gesamten Stadt eingeführt.
Aktuell gibt es 19 Bezirke, die großteils eine Kurzparkzone verordnet haben. Neu eingeführt wird das Parkpickerl in Hietzing, Floridsdorf, der Donaustadt und Liesing. In Simmering wird es auf den gesamten Bezirk ausgedehnt. Wie schon bisher gilt das Parkpickerl auch nach der Ausweitung nur bezirksweise. Präsentiert wurde die Regelung von Verkehrsstadträtin Sima, NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling und den SPÖ-Bezirksvorstehern aus der Donaustadt, Floridsdorf, Liesing und Simmering.
Nur wenige Ausnahmen
Das Pickerl gilt im gesamten Stadtgebiet mit wenigen Ausnahmen in unbewohnten Wald- und Industriegebieten. In Floridsdorf wird etwa der Bisamberg nicht umfasst sein. In Liesing wird ein Teil des Betriebs- bzw. Industriegebiets nicht einbezogen. Eine weitere Ausnahme stellte stets das Gebiet um die Stadthalle dar. Hier gilt eine spezielle Regelung für die Abendstunden bzw. am Wochenende. Das ist ab März kommenden Jahres ebenfalls Geschichte. Stattdessen wird man auf ausgewiesene Anrainerparkplätze setzen, die auch samstags und sonntags gelten sollen.
Wien führt flächendeckendes Parkpickerl ein
Ganz Wien wird ab März nächsten Jahres zur Parkpickerlzone: Das hat Verkehrsstadträtin Ulli Sima gemeinsam mit den Bezirksvorstehern bekannt gegeben.
Einnahmen fließen in „Öffi“-Ausbau
„Es bringt mehr Platz für die Menschen in den Bezirken, weniger lange Parkplatzsuche und mehr Lebensqualität durch Grünflächen und Bäume, weil wir einfach nicht mehr so viel Platz für parkende Autos brauchen“, sagte Sima. Das Pickerl gilt im gesamten Stadtgebiet mit wenigen Ausnahmen in unbewohnten Wald- und Industriegebieten.
Dass nun auch der Preis des Parkpickerls vereinheitlicht wird, hat zumindest für die Anrainer in den äußeren Bezirken Konsequenzen. Denn sie mussten bisher nur 7,50 Euro pro Monat für das Pickerl bezahlen. In den innerstädtischen Bereichen kostet es jetzt schon zehn Euro.
Vor März 2022 erworbene Parkpickerl gelten weiter bis zum regulären Bewilligungsende und werden auch für die neuen Geltungszeiten und Zonen anerkannt. „Die Einnahmen der Parkpickerl fließen direkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“, sagte Sima.
„Kein Anschlag auf Pendlerinnen und Pendler“
Täglich kommen laut Sima rund 200.000 Pendlerinnen und Pendler mit dem Auto nach Wien. Die Ausweitung der Kurzparkzone „ist kein böser Anschlag von uns“. Denn mit der Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Simmering hätte es sonst „einen Dominoeffekt“ auf die anderen Bezirke gegeben, sagte Sima.
Für NEOS-Klubobfrau Emmerling ist der Schritt ein Meilenstein für den Klimaschutz: „Die Ausweitung des Parkpickerls auf alle Bezirke ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrsberuhigung und den Klimaschutz in unserer Stadt.“
Die Parkpickerlfläche wird sich kommendes Jahr verdoppeln, wurde heute vorgerechnet. Es handle sich um die größte Ausweitung in der Geschichte der Wiener Parkraumbewirtschaftung. Diese gibt es übrigens seit 1993. Überall dort, wo die Kurzparkzone für Nichtanrainer eingeführt wurde, habe sich das Verkehrsaufkommen generell verringert, sagte Sima. Allein im Westen seien nach Einführung des Pickerls um rund 8.000 Fahrten pro Werktag weniger verzeichnet worden.
Kobald: „Wären dann der Restparkplatz von ganz Wien“
Ebenfalls mitziehen, aber nur wenig begeistert wird der Bezirk Hietzing. Bezirkschefin Silke Kobald (ÖVP) war auch nicht zur Präsentation eingeladen, wie sie gegenüber „Wien heute“ sagte. Da der angrenzende Bezirk Liesing einen entsprechende Beschluss fälle, werde damit die Entscheidung für ihren Bezirk gewissermaßen erzwungen. „Wir können nicht sehenden Auges den Bezirk ins Chaos stürzen, denn wir wären dann der Restparkplatz von ganz Wien ohne Parkpickerl. Und so werden wir bitteren Herzens zustimmen müssen“, sagte Kobald.
Kritik übte sie unter anderem daran, dass die Höchstparkdauer nur zwei Stunden betragen wird – und dass die monatliche Gebühr für die Bewohner der Außenbezirke erhöht wird. „Ich sehe es nicht ein, warum wir für eine bisher bestehende Leistung, nämlich Parkplätze, plötzlich etwas zahlen müssen, ohne einen Ausgleich zu bekommen“, so Kobald. Sie forderte – analog zum Bereich um die Stadthalle – eine Ausnahme für „das Gebiet Schönbrunn“.
Grüne: Ausweitung „besser als nichts“
ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka sprach überhaupt vom „schlechtestdenkbaren Weg“. Man habe das bestehende Modell einfallslos auf ganz Wien ausgedehnt. Das sei nichts anderes als „Abzocke“. Nötig wäre hingegen eine Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekten, die etwa durch digitale Lösungen erzielt werden könnten.
Für die Grünen ist die Ausweitung „besser als nichts“. Notwendig wären jedoch kleinere Zonen, vor allem in den Flächenbezirken, befanden die Mobilitätssprecher Kilian Stark und Heidi Sequenz: „Die heute präsentierte Fortschreibung des Parkpickerls von SPÖ und NEOS ist ein dünner Kompromiss.“ Das Konzept sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp befand, dass es SPÖ und NEOS nicht schnell genug gehen könne, den Wienerinnen und Wienern „die Taschen auszuräumen“. Der blaue Verkehrssprecher Toni Mahdalik hielt fest, dass es in Wien mindestens 25.000 neue Park&Ride-Parkplätze brauche, um die Pendlerproblematik in den Griff zu bekommen. Hier habe die Stadt jahrelang weggeschaut.
VCÖ: Tarif ist zu niedrig
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sprach von einem „längst überfälligen Schritt“. Jedoch sei der Tarif mit zehn Euro pro Monat zu niedrig, hieß es in einer Pressemitteilung. In Amsterdam koste eine Parkberechtigung fast fünfmal, in Stockholm siebenmal so viel, wurde betont. Zudem müssten die Zonen in den großen Bezirken kleiner werden, sonst drohe zusätzlicher Autoverkehr innerhalb des Bezirks, warnte der VCÖ.
Niederösterreich nicht erfreut
In Niederösterreich, von wo aus viele Personen nach Wien in die Arbeit pendeln, war man über die Pläne zur Ausweitung nicht erfreut. Seit der Ankündigung, das Parkpickerl auf ganz Wien auszuweiten, sind die Gemeinden an der Stadtgrenze auf Lösungssuche, damit sich das Parkplatzproblem nicht dorthin verlagert – mehr dazu in Parkpickerl: Wiener Umland sucht Lösungen.
Sima stellte den Bau von bundesländerübergreifenden öffentlichen Verkehrsmitteln in Aussicht. Aktuell werden etliche Projekte geprüft. „Klar ist, dass es für Öffis über die Stadtgrenzen hinaus die Mitfinanzierung von Bund und den Bundesländern braucht. Die Pendlerinnen und Pendler benötigen ein attraktives Angebot und die Wienerinnen und Wiener eine Entlastung“, so Sima.