Zum einen geht es etwa um die Ausschreibung von Computer-Tomographen, die Spezifikationen wie Wasserkühlung und 3d-Kamera enthalten hätte, die laut Landesverwaltungsgericht nur Geräte der Siemens-Tochter Healthineers erfüllen könnten. Hier hatte der Konkurrent Canon Medical Systems geklagt. In dem Rahmenvertrag ging es um rund 8,5 Mio. Euro. Laut Gericht waren Aspekte des Vergabeverfahrens „unsachlich und diskriminierend“. Eine Neuausschreibung wurde daraufhin angekündigt. Zum anderen geht es um den Kauf von Ultraschall-Geräten von General Electrics im Wert von 834.000 Euro ohne Ausschreibung.
Opposition will Rückblick bis 2010
Andeutungen, dass manche Beschaffungen von parteipolitischen Überlegungen beeinflusst worden waren, wies der Gesundheitsverbund zurück. Die Opposition hatte angesichts der Causa angemerkt, dass einstige SPÖ-Politikerinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely nach ihrer Zeit in der Politik für Siemens tätig waren. Die ÖVP betonte aber auch, dass man hier keine konkreten Verdachtsmomente besitze. Man sei aber gespannt, ob der Rechnungshof diesbezüglich etwas zutage fördere.
Ersucht wird jedenfalls, die Ausschreibungen und die Direktvergabe zu prüfen. Auskunft wird erbeten, welche Stellen eingebunden waren und ob es im Vorfeld der Tomographen-Ausschreibungen Kontakte von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Gesundheitsverbunds zum bevorzugten Anbieter gab. Weiters möchte man wissen, warum gewisse Schlagwörter wie „Multiparameter View“ verwendet wurden, die eindeutig auf bestimmte Produkte abzielen. Bei der Direktvergabe möchte Türkis-Grün wissen, ob diese rechtlich und sachlich überhaupt gerechtfertigt war bzw. welche Stelle die entscheidende Instanz war.
Im Prüfantrag geht es aber nicht nur um aktuelle Fälle. ÖVP und Grüne wollen alle größeren Vergabeverfahren für Medizintechnik seit dem Jahr 2010 kontrolliert wissen. Direktvergaben sollen extra ausgewiesen werden. Und vor allem soll Hinweisen auf „maßgeschneiderte“ Ausschreibungen nachgegangen werden, bei denen der Anbieter bereits im Vorfeld festgestanden sein könnte, sowie auf externe Beratungsleistungen.
Stadtrechnungshof prüft ab 2017
Prüfen wird auch der Stadtrechnungshof. Laut einer Ankündigung von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sollen alle Ankäufe seit 2017 untersucht werden. Der Ressortchef zeigte sich aber überzeugt, dass sich die Kritik des Rechnungshofs in Grenzen halten werde. Es habe aber etwa bei der Ausschreibung offenbar im juristischen Bereich Probleme gegeben. Dies solle nun geklärt werden. Direktvergaben rechtfertigte er damit, dass man bestimmte Geräte bevorzuge, um nicht Produkte zu vieler Hersteller zu verwenden, was etwa den Schulungsbedarf erhöhen würde.