Der Afghane hatte als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling 2015 einen Asylantrag in Österreich gestellt. Im Oktober 2017 erging eine negative Asylentscheidung, eine Rückkehraufforderung wurde erlassen. Dagegen erhob der Mann der APA vorliegenden Informationen zufolge Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht – die offenbar fast vier Jahre später nach wie vor anhängig ist.
Dabei sieht eine Bestimmung im Asylgesetz (§ 27 AsylG) sinngemäß vor, dass ein Beschwerdeverfahren schnellstmöglich zu beenden ist, wenn gegen den Betreffenden bereits ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in die Wege geleitet ist. Das Bundesverwaltungsgericht war am Samstag für eine Stellungnahme telefonisch nicht zu erreichen.
Urteile nach Suchtmittelgesetz
Den der APA vorliegenden Informationen zufolge war dem 22-Jährigen obendrein im Juni 2018 per Verfahrensanordnung der Verlust seines Aufenthaltsrechts wegen Straffälligkeit mitgeteilt worden. Er wurde insgesamt sechsmal polizeilich angezeigt, darunter wegen Suchtmittelhandels, Hehlerei und Körperverletzung. Seit 2018 wurde er jährlich einmal gerichtlich abgeurteilt, angeblich jeweils nach dem Suchtmittelgesetz.
Unklar ist, ob es Hinweise gibt, wo sich der flüchtige 22-Jährige aufhält bzw. aufhalten könnte. Diesbezüglich hielten sich die Behörden am Samstag bedeckt. Wie die APA in Erfahrung brachte, soll es aber intensive Bestrebungen der Polizei geben, Hinweise auf den Verbleib des Gesuchten aus der afghanischen Community in Wien zu bekommen.
Noch keine U-Haft für dritten Verdächtigen
Im Zusammenhang mit dem Tod der 13-Jährigen – die Ermittlungen laufen derzeit wegen Vergewaltigung mit Todesfolge – befinden sich zwei am Montag festgenommene gebürtige Afghanen im Alter von 16 und 18 Jahren in der Justizanstalt Josefstadt in U-Haft. Sie bestreiten dem Vernehmen nach, das Mädchen mit Drogen gefügig gemacht und getötet zu haben. Ob ein am Mittwoch festgenommener dritter Tatverdächtiger im Alter von 23 Jahren ebenfalls in U-Haft genommen wird, entscheidet das Landesgericht für Strafsachen im Verlauf des Wochenendes.