Die Stadt habe zwar höchstes Interesse, die Straße schnell und unmittelbar zu realisieren, man setze aber auf eine „kluge Deeskalationsstrategie“, so Ludwig in der Fragestunde. Eine solche sei auch schon 2006, als Projektgegner eine Probebohrung im Bereich des künftigen Lobautunnels verhindern wollten, erfolgreich gewesen, gab er zu bedenken.
Ludwig will Gespräch suchen, Aktivisten vermissen Angebot
Aktuell halten sich Aktivistinnen und Aktivisten in zwei Camps bei der Seestadt Aspern bzw. beim Anschluss zur A23 – dieses Areal fällt in die Zuständigkeit der Asfinag – auf. Man habe gute Erfahrungen damit gemacht, in solchen Situationen das Gespräch zu suchen, betonte der Bürgermeister: „Das ist auch Ziel in der jetzigen Situation.“
Fridays For Future sieht das aber anders. In einer schriftlichen Reaktion hieß es, dass es bis jetzt keine Kontaktaufnahme durch Bürgermeister Ludwig gegeben habe: „Im Gegenteil: Eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Lobautunnel am vergangenen Donnerstag, 18.11.2021, mit Vertreter*innen der Lobau-Besetzung, haben sowohl Michael Ludwig, als auch Mobilitäts-Stadträtin Ulrike Sima abgelehnt.“ Die SPÖ Wien solle ihre „Hinhalte-Taktik“ beenden und Gespräche mit den Besetzerinnen und Besetzern „auf Augenhöhe“ suchen.
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Evaluierung „noch immer ausständig“
Harsche Kritik übte er einmal mehr an der von der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingeleiteten Projektevaluierung. Bedauerlicherweise sei die Entscheidung hier noch immer ausständig, obwohl diese für den Herbst 2021 angekündigt war. „Offenbar wird dieser Zeitrahmen stark ausgereizt.“ „Wir gehen davon aus, dass es die Möglichkeit geben wird, das Projekt trotzdem sehr schnell zu realisieren“, sagte Ludwig. Denn es seien alle Genehmigungen da. Es gebe keinen Grund, das Projekt zu verschleppen.
Bei Absage will Stadt rechtliche Schritte
Er beteuerte, dass es sich bei der Stadtstraße, die die geplante Nordostumfahrung mit der Tangente verbinden soll, um keine Autobahn handeln werde – da auf der 3,2 Kilometer langen Verbindung Tempo 50 gelten soll. Auch werde die Straße zur Hälfte untertunnelt sein. Der Rest werde tiefer gelegt und mit Lärmschutzwänden ausgestattet, hielt Ludwig fest.
Sollte Gewessler dem Projekt eine Absage erteilen, will Wien rechtliche Schritte einleiten: „Wir sind gewappnet. Aber ich gehe davon aus, dass es nicht leicht möglich sein wird, Verfahren mit einem Federstrich ungültig zu machen.“ Details dazu wolle er aber noch nicht in der Öffentlichkeit kundtun, betonte Ludwig.