Für den gesamten Osten Österreichs, der stärksten Wirtschaftsregion, sei die Absage der Nordostumfahrung sowie der Marchfeldschnellstraße durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Wien und Niederösterreich. Außerdem werde damit auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Großraums bedroht, zeigten sich Sima und Niederösterreichs Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in einer Pressekonferenz verärgert. Gemeinsam mit dem Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy und dem Bürgermeister von Gänserndorf forderten sie eine sofortige Entlastung der verkehrsgeplagten Ostregion.
Sima sieht es als inakzeptabel an, dass es nun keinen Lückenschluss im Regionenring um Wien geben soll. Für die knapp 3.000 Seelen zählende Gemeinde Rainbach in Oberösterreich habe Gewessler kürzlich grünes Licht für eine Umfahrung gegeben. Für Wien sei das offenbar nicht möglich, der gesamte Verkehr, vor allem auch der internationale Transitverkehr, werde weiter durch die Stadt donnern: „Denn eines ist klar, der Verkehr löst sich nicht in Luft auf, die Belastung der Wienerinnen und Wiener ist enorm und wird weiter steigen.“
Stadtstraße und Spange S1 für Donaustadt „unerlässlich“
Eines der Vorhaben, die mit den ASFINAG-Projekten in Zusammenhang stehen, soll aber jedenfalls umgesetzt werden, wiederholte Sima: die Stadtstraße, also die Verbindung von der Tangente zur Seestadt. „Wir müssen die Stadtstraße bauen, damit wir die Stadtplanung im Norden Wiens umsetzen können.“ Im Nordosten entstünden günstige Wohnungen für rund 60.000 Menschen, für diese sei die Erschließung mittels Stadtstraße unerlässlich. Im Fokus stehe natürlich der Ausbau der „Öffis“, aber klar sei, dass man Wohngebiete in diesen Dimensionen nicht ohne Straßenanbindung errichten könne.
Der zweite, ganz zentrale Aspekt ist die Entlastung der Wohngebiete in der Donaustadt, die mit der 3,2 Kilometer langen „Stadtstraße Aspern“ erfolgt. „Denn der Verkehr wird gebündelt und auf die höherrangige Südosttangente geleitet, weg aus den Wohngebieten, den Schulen und Kindergärten“, betonte der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. Für die Ortskerne in der Donaustadt gebe es klare Zahlen zur Entlastung durch die Stadtstraße: Für Aspern bringt die Stadtstraße 8.000 Autos weniger pro Tag, für Hirschstetten 6.000 pro Tag.
3,2 Kilometer „Stadtstraße Aspern“
Die geplante „Stadtstraße Aspern“ ist eine 3,2 Kilometer lange Gemeindestraße und verbindet die Seestadt Aspern mit der Südosttangente (A23). Sie ist rund zur Hälfte untertunnelt, die restliche Strecke ist zwei bis drei Meter tiefer gelegt und es gibt begrünte Lärmschutzwälle. Es gilt Tempo 50, denn die „Stadtstraße Aspern“ ist keine Autobahn, sondern eine ganz normale Gemeindestraße. Sie bündelt den Verkehr und entlastet so die Wohngebiete der Donaustadt vom Verkehr. Der Bau von günstigen Wohnungen in den Stadterweiterungsgebieten für 60.000 Menschen hängt direkt oder indirekt an der Umsetzung der Straße ab. S-Bahn, U2, Bim und Bus sind bereits ausgebaut bzw. werden weiter ausgebaut. Die Stadtstraße schafft Raum für weitere „Öffis“ und 2,6 Kilometer neue Radverbindungen.
Niederösterreich: „Schlag ins Gesicht“
Das Land Niederösterreich kündigte an, man werde mögliche Rechtsmittel der Stadt Wien in Sachen S1 unterstützen. Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko bezeichnete die Entscheidung der Ministerin als einen „Schlag ins Gesicht der gesamten Ost-Region“: „Es war ein ideologisch und parteipolitischer Prozess und kein sachlicher und transparenter, der hier zu Entscheidungen geführt hat. Was aber schwerer wirkt: Es war ein Prozess, bei dem auf die Menschen im Land vergessen wurde.“
FPÖ: „Wertloses, parteipolitisches Machwerk“
Das „Aus“ für den Lobautunnel sei rein ideologisch motiviert, ärgerte sich der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik. Die von handverlesenen grünen Parteigängern im Ministerium auf Wunsch ihrer Chefin produzierte „Evaluierung“ sei als parteipolitisches Machwerk für wertlos zu befinden. „Bürgermeister Ludwig, SPÖ-Verkehrsstadträtin Sima sowie der Wiener ÖVP-Obmann und Finanzminister Gernot Blümel, sind nun am Zug“, so Mahdalik.
Die seit Jahren im Bundesstraßengesetz verankerte S1 müsse wie geplant als Vollvariante samt Lobautunnel bis nach Schwechat gebaut werden. Der Lückenschluss würde die Südosttangente um 77.000 Fahrzeuge täglich entlasten. Andererseits würden in den nächsten 15 Jahren weitere 20.000 Wohnungen im Osten der Donaustadt gebaut. Die Belastung durch Stau, Lärm, Abgas- und Feinstaub würde sich ohne S1-Lückenschluss potenzieren.
Wien beharrt auf Stadtstraße Aspern
Auch nach der Absage des Lobautunnels will die Stadt am Projekt „Stadtstraße Aspern“ festhalten. Das haben Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy, am Donnerstag erneut bekräftigt.
Besetzer wollen nun Stadtstraße stoppen
Als erste Reaktion haben jene Aktivistinnen und Aktivisten, die aktuell im Bereich von Baustellenarealen im Bezirk Donaustadt campieren, angekündigt, ihre Besetzung fortzusetzen. Genau wie die Lobau-Autobahn werde man nun die Stadtautobahn stoppen, hieß es in einer Aussendung der Bewegung um Jugendrat, System Change not Climate Change, „Fridays for Future“, Extinction Rebellion und der Initiative „Hirschstetten-retten“.