Lobau-Protestcamp am 4. November
APA/Roland Schlager
APA/Roland Schlager
Chronik

Stadt zieht Klagsdrohung an Minderjährige zurück

Die Stadt Wien zieht ihre Klagsdrohungen gegen minderjährige Aktivistinnen und Aktivisten zurück. Die Jugendlichen hatten in den vergangenen Wochen Post von einem Anwaltsbüro erhalten, da sie u. a. Baustellen für die Stadtstraße blockieren.

Die Schreiben gingen an Besetzerinnen und Besetzer sowie an viele, die von der Stadt als Unterstützer der Anti-Lobautunnel-Bewegung geführt werden. Darunter waren auch einige Minderjährige – in diesen Fällen zieht die Stadt nun die Klagsdrohungen zurück, wie eine Sprecherin von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) einen Bericht der „Kronen Zeitung“ gegenüber wien.ORF.at bestätigte. Die Stadträtin will sich auch persönlich entschuldigen, es habe sich um einen Fehler gehandelt. Gegen die volljährigen Empfänger des anwältlichen Schreibens bleiben die Forderungen aber aufrecht.

In dem Anwaltsschreiben forderte die Stadt Wien die Empfänger auf, die Demonstrationscamps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt sofort zu räumen. Andernfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet und die „entstandenen Schäden“ in Millionenhöhe von den Aktivisten und Aktivistinnen eingefordert. Unter anderem erhielten auch eine 13-Jährige und eine 14-Jährige diesen Brief. Sie seien vom Jugendrat, der die Besetzung bei der Polizei mit angemeldet hatte, als Sprecherinnen genannt worden, erklärte die Kanzlei des ehemaligen SPÖ-Abgeordneten und Justizsprechers Hannes Jarolim. NGOs verurteilten die Klagen scharf.

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Das Protestcamp bei der Hausfeldstraße
APA/Georg Hochmuth
Seit mehr als drei Monaten besetzen Aktivistinnen und Aktivisten drei Örtlichkeiten …
Transparent auf Baufahrzeug: Klimawandel jetzt bremsen, steht darauf
ORF
… darunter zwei Baustellen, die mit der Stadtstraße in Verbindung stehen
Das Protestcamp bei der Hausfeldstraße
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Man will damit gegen den Bau des Lobautunnels und der Stadtstraße protestieren
Zelt vor einem Bagger
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Die besetzten Baustellen wurden in den vergangenen Wochen auch winterfest gemacht
Die halbfertige Pyramide aus Holz
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Die Besetzerinnen und Besetzer haben nicht vor, freiwillig zu gehen
Zelte im Protestcamp
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Zusätzlich wurde ein Basiscamp eingerichtet
Autos fahren an Lobau Bleibt-Schild vorbei
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Dort wird zum Beispiel gekocht oder es werden Plenumssitzungen abgehalten
Protestcamp bei Sonnenaufgang
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Die Stadt reagierte auf die Besetzungen mit Klagsdrohungen
Nobau Schild vor Zelt
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In den Anwaltsbriefen war die Rede von Schadenssummen in Millionenhöhe
Zelte in Protestcamp gegen Stadtstraße und Lobautunnel
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Eine polizeiliche Räumung schließt die Stadt vorerst aus
Viele Besetzerinnen, einer hält ein bengalisches Feuer
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Man will das Gespräch mit den Aktivistinnen und Aktivisten suchen

Gesprächseinladung an Aktivistinnen und Aktivisten

Seit mehr als drei Monaten halten die Aktivistinnen und Aktivisten zwei Baustellen besetzt. Zusätzlich haben sie ein unterstützendes Camp in einem nahen Park eingerichtet. Alle drei Standorte wurden in den vergangenen Wochen auch winterfest gemacht. Eine polizeiliche Räumung der besetzten Baustellen stehe derzeit weiterhin nicht im Raum, versicherte die Sima-Sprecherin. Stattdessen setze man auf Dialog – die Hand sei ausgestreckt und die Einladung zu Gesprächen aufrecht. Diese werden aber wohl erst nach Weihnachten stattfinden.

Die Besetzerinnen und Besetzer protestieren gegen den Bau des Lobautunnels. Mit dem Stopp des Projekts durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat man hier auch Unterstützung von höchster Regierungsstelle bekommen. Allerdings wollen die Besetzerinnen und Besetzer auch die Stadtstraße verhindern. Diese soll die Seestadt Aspern mit der Nordostumfahrung verbinden und so laut Sima für eine bessere Anbindung sorgen. Sie soll zwar mehrspurig errichtet werden, formal handelt es sich dabei aber um keine Autobahn, betont die Stadt immer wieder.

Keine freiwillige Räumung geplant

Die Stadtstraße soll laut Sima auch ohne Lobautunnel jedenfalls errichtet werden. Davon abhängig seien u. a. etwa zahlreiche Wohnbauprojekte. Die Aktivistinnen und Aktivisten sowie Umwelt-NGOs kritisieren diese Entscheidung – statt auf weitere Straßen zu setzen, solle lieber der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Die besetzten Baustellen sind Teil der Bauarbeiten für die Stadtstraße. Deshalb habe man auch nicht die Absicht, diese freiwillig zu räumen, betonen die Besetzerinnen und Besetzer.

Für Greenpeace war das Zurückziehen der Klagsdrohung „überfällig und ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Die NGO forderte aber, dass die Klagsdrohungen gegen zahlreiche andere Empfänger – die den Proteste gegen die Stadtautobahn teilweise nur mental unterstützt haben – ebenfalls zurückgenommen werden. „Es wird Zeit, dieses beschämende Kapitel in der Geschichte der Sozialdemokratie zu beenden und die Klagsdrohungen gegen alle Betroffenen zurückzunehmen“, fordert Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrscampaignerin bei Greenpeace.