„Um die Seestadt zu erschließen und dort Wohnraum zu schaffen, braucht es Anbindung auch mit einer Straße“, sagte Wiederkehr im „Wien heute“-Jahreswechselinterview. Bei der Stadtstraße handle es sich um eine Gemeindestraße betonte, der Vizebürgermeister, die von den Grünen geplant wurde und „die jetzt umgesetzt werden muss, weil die Alternative ist, dass Wohnbau nicht stattfindet“.
Brandanschlag sei zu verurteilen
Wichtig sei, die Stadtstraße auch mit anderen Maßnahmen zu begleiten. „Es braucht die Stadtstraße mit begleitenden ökologischen Maßnahmen“ Deshalb investiere die Stadt auch in den öffentlichen Verkehr und die Fahrradinfrastruktur. Mit den Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen den Bau der Stadtstraße einsetzen, will Wiederkehr den Dialog suchen. „Es ist gut, dass man für eine Sache kämpft. Es ist auch Aufgabe von uns in der Stadtregierung, gültige Beschlüsse, wie der der Stadtstraße, zu verwirklichen.“
Christoph Wiederkehr im Interview
Den mutmaßlichen Brandanschlag auf das Protestcamp – die Polizei geht nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass der Brand gelegt wurde – verurteilte Wiederkehr aufs Schärfste. „Es geht um Menschenleben von jungen Aktivistinnen und Aktivisten, die für ihre Sache eintreten. Und es darf keiner dieser Konflikte mit Gewalt ausgeübt werden“, sagte Wiederkehr, der auch Jugendstadtrat ist.
Servicecenter für überlastete MA 35
Im Integrationsressort wiederum hat Wiederkehr mit der MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) eine andere Baustelle. Da war im Vorjahr bekanntgeworden, dass Telefone teilweise nicht mehr abgehoben wurden. Das habe man mittlerweile geändert, sagte der Stadtrat im Interview. „Wir haben es geschafft im letzten halben Jahr ein telefonisches Servicecenter einzurichten, so dass alle Anrufer auch abgehoben werden und man in kurzer Zeit auch eine Antwort bekommt.“
Aufenthaltsverbot für Tina soll aufgehoben werden
In der MA 35 soll auch die mittlerweile 13-jährige Tina in absehbarer Zeit ein Schülerinnenvisum bekommen, wenn es nach Wiederkehr geht. Tina wurde im Februar letzten Jahres nach Georgien abgeschoben, was zu Protesten von Klassenkolleginnen und -kollegen aber auch in der Politik führte. Aktuell befindet sich die 13-Jährige wieder in Wien, aber nur mit einem zeitlich befristeten Tourismusvisum. Wiederkehr hofft, dass sie ein Schülervisum beantragt, „weil Tina ist ein Teil von Wien“, wie er sagt.
Die Abschiebung durch das Innenministerium, dem damals Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vorstand, bezeichnete der Stadtrat als „menschenunwürdig“. Der Antrag auf ein Schülerinnenvisum müsse dann aber juristisch genau geprüft werden, „weil es gibt auch aufgrund der Abschiebung ein Aufenthaltsverbot in Österreich. Jetzt ist der Innenminister gefordert, dieses Aufenthaltsverbot aufzuheben“.
Kürzere Quarantäne gefordert
Konkrete Forderungen hat Wiederkehr für den Schulstart. Der Bildungsstadtrat will eine Lockerung der Quarantäneregeln vor Montag. Denn die momentan geltenden Regelungen für die Omikron-Variante seien insbesondere für Schulen „nicht praktikabel“. Er warnte, falls die Regeln beibehalten werden, könnte jede fünfte Klasse in Wien in Quarantäne müssen. Geimpfte oder Personen, die Maske tragen, sollten nicht in Quarantäne gehen.
In Wien werde außerdem an allen Schulen zwei- bis dreimal pro Woche PCR-getestet. Daher werde auch jeder Fall auf Omikron überprüft. Wenn die Fälle mehr werden, könnte die Stadt auf drei verpflichtende Tests pro Woche erhöhen. Das werde von Expertinnen und Experten empfohlen, so Wiederkehr. Änderungen während des Unterrichtsbetriebs will Wiederkehr möglichst vermeiden.