Zunächst: Es bleibt die 2-G-Regel in Gastronomie und Nachtgastronomie aufrecht, ebenso wie die FFP2-Maskenpflicht im gesamten Handel. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte, mit zusätzlichen neuen Maßnahmen besonders dringenden Wünschen des Spitalspersonals nachgekommen zu sein. Diese werden mit Beginn der kommenden Woche per Verordnung umgesetzt. Im Detail bedeutet das, dass die Patientinnen und Patienten im Spital nur mehr von einer Person pro Tag besucht werden dürfen.
Besucherinnen und Besucher müssen zudem die 2-G+-Regel erfüllen, das heißt: geimpft oder genesen und zusätzlich ein gültiger PCR-Test. Dieselbe Regelung betrifft künftig auch Altenheime und ähnliche Einrichtungen in Wien. Hier sind zum Unterschied zu den Spitälern zwei Besucherinnen bzw. Besucher pro Tag erlaubt. Aber auch hier müssen diese die 2-G+-Regel erfüllen. Die Maßnahmen zielten darauf ab, vulnerable Gruppen zu schützen. Wien behalte sich weitere Schritte vor.
Appell an Bund: Schutzmaßnahmen wiedereinführen
Ludwig forderte die Bundesregierung auf, rasch zu handeln, um die hohe Anzahl der Infizierten zu verringern und eine Möglichkeit zu bieten, die Infektionskurve abzuflachen und damit auch die Spitäler zu entlasten. Im Gegensatz zum Bund und zur Gecko-Kommission sehe Wien noch kein Abschwellen der Welle. Vielmehr steige die Kurve in manchen Teilen zu einem Gipfel an, „wie wir ihn noch nie erlebt haben“, sagte Ludwig. Der Bund müsse daher Schutzmaßnahmen wieder einführen, wie etwa die Maskenpflicht in Innenräumen.
Statement des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ)
Lage in den Spitälern ernst
Ludwig bezeichnete die Situation in den Wiener Spitälern als ernst. Es sei für ihn nach den Beratungen mit den Verantwortlichen in den Wiener Spitälern unverständlich, dass in der Gecko-Kommission die Lage in den Spitälern als entspannt bezeichnet werde. Laut dem Direktor des Wiener Gesundheitsverbunds, Michael Binder, werden aktuell 670 Betroffene mit einer Covid-Erkrankung in den Wiener Krankenhäusern stationär behandelt. „Das ist durchaus eine beträchtliche Belastung“, sagte er.
Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeite in Spitälern seien erkrankt oder müssten entweder in Quarantäne oder Familienmitglieder in Quarantäne betreuen, so Ludwig weiter. Auch das Personal könnte sich nicht schnell freitesten, die allermeisten seien wirklich krank in einem Ausmaß, dass nicht daran zu denken sei, sich durch Freitesten rasch an den Arbeitsplatz zurückkehren.
Die Zahl der CoV-Kranken auf den Normalstationen steige, die Ausfälle von Personal ebenso, die Pro-Kopf-Belastung des Personals sei so hoch wie noch nie in der Pandemie, betonte Ludwig. Er sprach von einer Fehleinschätzung durch den Bund betreffend die Intensität der Auswirkungen der Omikronwelle auf Ungeimpfte – „sie erkranken sehr schwer“ – und auch Long Covid betreffend. Viele Menschen würden noch mit langwierige Folgen kämpfen müssen, er gehe von zehn bis 15 Prozent aller Erkrankten aus.
CoV: Weniger Besuche in Spitälern erlaubt
Wien schränkt Besuche in Spitälern und Pflegeheimen ein. Ein Besucher pro Tag und pro Patient soll im Krankenhaus erlaubt sein. Für den Gasthausbesuch bleibt die 2G-Regel und die Maskenpflicht im gesamten Handel.
„Viele offene Fragen“ zu neuem CoV-Testsystem
Ludwig forderte den Bund auch auf, das Testsystem vorerst so zu belassen, wie es ist. Dieses helfe, die Menschen vor schwerer Erkrankung zu bewahren. Die Umsetzung des neuen Modells mit reduziertem Angebot sei noch offen. Da sei abzuwarten, wie sich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) dies vorstelle. „Mir ist ja noch nicht ganz klar, auf Basis welchen EDV-Programms oder welcher Statistik wer dann feststellt, wer den fünften oder sechsten Test im Monat in Anspruch nehmen möchte.“ Ludwig urgierte auch Informationen dazu, wie dies verrechnet werde und wo die Tests vorgenommen werden sollen.
„Da gibt es so viele offene Fragen, die mir bis jetzt noch niemand beantworten konnte.“ Ihn beschleiche der Verdacht: „Es geht vor allem darum ein gut funktionierendes System in Wien abzuändern.“ Dieses habe auch einen großen Vorteil für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt gebracht. Nun würden verstärkt Ausfälle dort drohen, da Infizierte nicht so rasch erkannt würden, warnte er. Die zuletzt ebenfalls erhobene Forderung, dass Erkrankte gar nicht mehr in Quarantäne müssten, bezeichnete Ludwig schlicht als „verzweifelt“.
Die Auswirkungen der Reduktion würden somit teurer kommen als das Testformat, zeigte sich Ludwig überzeugt – noch dazu wo die PCR-Tests im Rahmen der Akton „Alles gurgelt“ vergleichsweise günstig seien, wie er beteuerte. Dass Wien das Testsystem selbst finanziert, schloss das Stadtoberhaupt erneut aus. Es könne nicht sein, dass die Verantwortung des Bundes an andere Gebietskörperschaften delegiert werde. „Der Bund nimmt ja auch die entsprechenden Steuern dafür ein.“ Völlig offen sei auch noch, ob man in Wien das Testsystem mit den bisherigen Partnern – also etwa dem Laborbetreiber Lifebrain oder dem Rewe-Konzern – weiterführen könne.