Gegen 7.00 Uhr hatten „circa 150 bis 200 Menschen“ die Baustelle bei der Hausfeldstraße blockiert, berichtete Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt. Die Polizei ging von rund hundert Demonstrantinnen und Demonstranten aus.
Nach erfolglosen Aufforderungen der Polizei via Lautsprecher, die Aktivistinnen und Aktivisten mögen von selbst das Gelände verlassen, haben die Einsatzkräfte mit Unterstützung der Sondereinheit WEGA mit der Räumung begonnen. Einige der Aktivistinnen und Aktivisten hatten sich laut Polizei angekettet, andere hatten Container besetzt und sich unter einem Baufahrzeug versteckt.
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Zahlreiche Personen in Anhaltezentrum gebracht
Die Polizei hatte die Aktivistinnen und Aktivisten einzeln weggetragen. „Im Verlauf des gesamten Einsatzes wurden 95 Personen vorläufig festgenommen, großteils weil die Identitäten nicht festgestellt werden konnten. Einer von ihnen wurde wegen des Verdachts des Widerstands gegen die
Staatsgewalt festgenommen“, zog Polizeisprecher Markus Dittrich Bilanz. „Sämtliche Aktivisten“, die trotz Aufforderung das Gelände zu verlassen, weiter geblieben waren, „wurden angezeigt“.
Der Polizeieinsatz an dem auch die Sondereinheit Wega beteiligt war, verlief über weite Strecken ruhig, es gab vereinzelt aber auch Vorwürfe von Polizeigewalt. Konkret ging es um Tumulte bei einem Bauzaun. Laut Dittrich hätten Aktivistinnen und Aktivisten versuchten, über einen Bauzaun zu klettern, um auf das Gelände zu kommen. Hier habe es die eine Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gegeben.
Stadtstraßenbesetzung endet mit Festnahmen
Aktivistinnen und Aktivisten haben heute Früh die im Februar geräumte Stadtstraßenbaustelle in der Donaustadt erneut besetzt. Die Blockade blieb nicht lange ohne Folgen, die Baustelle wurde von der Polizei bis zum frühen Nachmittag geräumt. Es gab 95 vorläufige Festnahmen.
Anders schilderte aber Aktivisten-Sprecherin Steinwender die Situation beim Zaun: „Es wollte niemand über den Zaun. Es hat zwei ziemlich gewaltsame Anhaltungen gegeben. Es war ein Aktivist und eine filmende Person. Die wären gewaltsam zu Boden gebracht worden, es ist ziemlich auf sie eingeschlagen worden.“ Davon gebe es Videos.
Einige Aktivisten ketteten sich an
Insgesamt gestaltete sich die Aktion samt Räumung zeitweise als durchaus spektakulär. Die in roten Overalls gekleideten Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer hatten Baufahrzeuge und -container besetzt. „Wir stehen und sitzen, einige sind angekettet, und wir verhindern die Bauarbeiten an der Stadtautobahn“, beschrieb Steinwender der APA. Auch ein Transparent war an einem Container befestigt. Auf dem stand: „Bagger & Macker blockieren!“
So seien etwa zwei Beamte mit einem Kran über einem Baufahrzeug geschwebt, und hätten „schonend“ Besetzerinnen und Besetzer vom Gefährt entfernt, wie Dittrich versicherte. Zuletzt wurden Aktivistinnen und Aktivisten vom Dach eines Baucontainers geholt. Dafür kletterten Polizistinnen und Polizisten über eine Leiter zu ihnen hinauf, lösten sie von etwaigen Fixierungen, legten Gummischlingen um ihre Oberkörper und ließen sie zu bereits wartenden Kolleginnen und Kollegen hinunter.
Video von der Räumung
Kritik an „Betonpolitik der Wiener SPÖ“
Der Tag für die Besetzung des Areals war jedenfalls bewusst gewählt, sagte Steinwender – nämlich im Vorfeld des Parteitags der Wiener SPÖ am Samstag. „Wir stellen uns heute der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der Betonpolitik der Wiener SPÖ in den Weg. Hier, auf den Baustellen der Stadtautobahn, gießt die SPÖ die Klimakrise in Beton. Dabei stellt sie erneut die Interessen von Baukonzernen und der Autolobby vor die Bedürfnisse der Menschen in der Donaustadt“, so Steinwender. Gefordert wurden der sofortige Baustopp und der Ausbau von Radwegen und Öffis im Bezirk.
Steinwender ist mit der Aktion zufrieden. „Wir haben gezeigt, dass wenn solche Autobahnprojekte vorangetrieben werden, wir wieder kommen und Sand ins Getriebe streuen“, sagte sie.
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Protestcamp Anfang Februar geräumt
Bei dem wieder besetzten Areal handelt es sich um jenen Ort, wo sich einst das Protestcamp mit der hölzernen Pyramide, quasi das Wahrzeichen des Protestcamps, befunden hatte. Aktivistinnen und Aktivisten hielten sich dort über Monate hinweg auf, um den Start der Bauarbeiten für die Stadtstraße zu verhindern.
Am 1. Februar wurde das Camp im Zuge eines stundenlangen Polizeieinsatzes geräumt. Es gab damals 48 Festnahmen, die Pyramide wurde gleich nach der Räumung abgerissen. Anfang April räumte die Polizei dann das letzte Protestcamp auf der Baustelle – mehr dazu in Protestcamp geräumt: 25 Festnahmen.
Auswirkungen auf „Öffis“
Der Polizeieinsatz hatte auch Auswirkungen auf den Öffi-Verkehr in der Gegend. Betroffen waren die Bim-Linie 26 und die Bus-Linien 85A, 95A und 97A. Diese Einschränkungen wurden mit Ende der Räumung wieder aufgehoben.
SPÖ-Gemeinderat Valentin verwies auf die „Grüne Planung“ der Stadtstraße Aspern, die in der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Seestadt Nord behördlich vorgeschrieben sei und die Seestadt mit der Südosttangente verbindet. Zudem entlaste sie die bestehenden Ortsgebiete in der Donaustadt.
ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer meinte, mit der Räumung habe sich neuerlich der Rechtsstaat durchgesetzt. „Rechtswidrige Besetzungen dürfen schlichtweg nicht geduldet werden.“ FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik forderte „Verhaftungen“ und Schadenersatzklagen gegen Baustellenbesetzer.