Politik

Ukraine-Seminar: Schritte angekündigt

Ein Ukraine-Seminar der Wiener Polizei, bei dem russische Aktivisten zu Wort gekommen sind, hat für Wirbel gesorgt. Laut dem ukrainischen Botschafter in Österreich kündigte die Polizei nun Schritte an.

Der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, führte laut eigenen Angaben am Dienstag konstruktive Gespräche mit der Bundespolizei. Dabei habe er über die ukrainische Empörung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Wiener Polizei gesprochen, bei der Vertretern der russischen Community die Möglichkeit gegeben worden sei, menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten – mehr dazu in Ukraine-Protest nach Polizeiseminar.

„Ich habe als Antwort bekommen, dass die Bundespolizei die Sache ernst nimmt und dass einige Schritte eingeleitet wurden, damit so etwas in der Zukunft nicht mehr passieren wird“, sagte der Botschafter. Eine Antwort des Wiener Landespolizeidirektors, Gerhard Pürstl, den er brieflich zu einer Entschuldigung aufgefordert habe, sei noch ausständig, sagte der Diplomat.

Schriftlich eingeforderte Entschuldigung fehle noch

Chymynez hatte in einem Brief vom 4. August erklärt, dass er aus Sicht der ukrainischen Botschaft eine öffentliche Entschuldigung seitens der Landespolizeidirektion Wien für notwendig erachte, damit diese österreichische Behörde nicht selbst in Geiselhaft der russischen Propaganda gerate.

Bei der Wiener Polizei wollte man am Donnerstag keine Angaben zu einer Antwort Pürstls machen. „Der Brief des Herrn Botschafters war persönlich an den Landespolizeipräsidenten in Wien gerichtet, daher ergeht auch die Antwort persönlich an ihn“, so die Behörde. Selbstverständlich werde diese, wie auch jede andere Veranstaltung, bei der die Landespolizeidirektion Organisatorin sei, evaluiert, antwortete die Pressestelle auf die Frage, ob es eine interne Untersuchung zum Seminar gebe.

Veranstaltung empörte ukrainische Botschaft

Die Veröffentlichung von Ausschnitten einer internen Fortbildungsveranstaltung der Wiener Polizei, bei der vom Koordinationsrat der Organisation russische Landsleute (KSORS) nominierte Expertinnen und Experten Ende Juni 2022 das Wesen des ukrainischen Nationalismus erklärt hatten, hatte vergangene Woche für „riesige Empörung“ in der ukrainischen Botschaft gesorgt.

„Das sind Narrative, die die Legitimierung schaffen, Ukrainer zu töten“, hatte ein Diplomat die Auftritte kommentiert. Das von KSORS auf Facebook veröffentlichte Video war in Folge wieder gelöscht worden. Der kremlloyale Dachverband russischer Vereine bedauerte, dass die Veröffentlichung „eine einseitig negative Reaktion in den österreichischen Medien“ hervorgerufen habe. Dabei sei das Seminar ausgewogen gewesen und habe verschiedene Standpunkte präsentiert, hatten die „Landsleute“ argumentiert.