NEOS-Wien-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr forderte eine „schonungslose Aufklärung“. „Das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie ist unzureichend, und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Willen zur Transparenz. Da werden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Außerdem muss jetzt alles dafür getan werden, dass weder Kundinnen und Kunden noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese Zustände zur Kasse gebeten werden“, sagte Wiederkehr. Auch die Versorgung der Wienerinnen müsse in der aktuellen Situation vorangestellt werden.
„Schlamassel gehört aufgeklärt“
Das „Schlamassel“ gehöre im Detail aufgeklärt. Eine Prüfung des Bundesrechnungshofs und des Stadtrechnungshofs seien nötig. „Auf langfristige Sicht müssen sich auch die Regularien und Gesetze ändern“, hielt Wiederkehr fest. Es brauche massive Kontrollrechte und Transparenzgebote. „Dazu gehört beispielsweise auch die Möglichkeit des Stadtparlaments, Untersuchungskommissionen zur Überprüfung von Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien einzusetzen.“
FPÖ prüft Anzeige gegen Ludwig
Diese Forderung erhob auch die FPÖ – wobei die Blauen auch auf den Umstand verwiesen, dass NEOS zuletzt einer Reform der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zugestimmt habe, in der diese Möglichkeit eben nicht aufgenommen wurde. Aktuell dürfte eine U-Kommission nicht möglich sein, da ausgegliederte städtische Unternehmen hier nicht Untersuchungsgegenstand sein können. Dazu müsste zuvor das Stadtparlament eine neuerliche Änderung beschließen.
Die FPÖ prüfe auch eine Anzeige gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, wie Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss erläuterten. Ludwig habe mittels Notkompetenz Mittel für die Wien Energie aus dem Stadtbudget freigemacht. Darüber hätte er umgehend den zuständigen Ausschuss informieren müssen.
Die erste Tranche von 700 Mio. Euro gab es im Juli, wie Nepp betonte. Erst im September darüber zu informieren – wie es offenbar angedacht sei – sei zu spät. Für die Freiheitlichen handelt es sich bei der Causa um den bisher größten Finanzskandal der Stadt.
Experte: „Normal waren die Geschäfte nicht“
Energiemarktexperte Walter Boltz konstatierte zu den Turbulenzen: „Normal waren die Geschäfte nicht." „Ich denke schon, dass die Wiener ein Risiko in Kauf genommen haben, sicher in der Hoffnung, hier finanzielle Vorteile für die Wiener Kunden zu bekommen“, so der Energieexperte gegenüber Ö1. Das sei aber einfach für die Unternehmensgröße „nicht proportional“. „Wenn daraus Verpflichtungen zur Leistung von Sicherheiten in Höhe von bis zu sechs Milliarden resultieren, dann war einfach die Summe der Geschäfte für die Wiener zu groß“, sagte Boltz.
Man sollte aber, soweit das irgendwie geht, nun die finanzielle Stabilität der Wiener garantieren. „Nach dem, was wir bis jetzt wissen, kann man schon davon ausgehen, dass es sich wirklich nur um Leistungen handelt, die, sobald die Wiener den Strom, den sie in der Zukunft bereits verkauft haben, wirklich liefern, dass das eingesetzte Geld wieder zurückkommt.“ Derart komplexe Geschäfte sind aber laut dem Energieexperten ohne detaillierte Kenntnis nicht abschätzbar.
Brunner: Wiener kann man nicht im Regen stehen lassen
„Wir wollen natürlich helfen“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Ö1-Interview. Es gehe darum, zwei Millionen Wienerinnen und Wienern zu helfen. Sie könne man nicht im Regen stehen lassen. Diese Geschäfte, welche die Wien Energie in Schieflage gebracht haben, waren laut Brunner „mutmaßlich spekulativ“.
Zwei Milliarden Euro, das sei das Jahresbudget eines Bundeslandes wie Vorarlberg. Brunner im Ö1-Morgenjournal: „Also da geht es schon um sehr, sehr viel Steuergeld. Und das kann man nicht ohne Weiteres einfach der Stadt Wien überweisen. Da braucht es Sicherheiten, auch da braucht es Gespräche dazu.“ Er habe sich schon erwartet, dass man sich früh genug an die Regierung wendee, nicht erst so kurzfristig. Man müsse sich auch die Frage stellen, wie so etwas passieren könne, so Brunner weiter.
Zurückhaltend gab sich Brunner mit Blick auf einen möglichen Rettungsschirm, für die ganze Branche, wie es ihn in ähnlicher Form in Deutschland gibt. „Wir werden uns das mit der Branche anschauen.“ Die bei der Wien Energie vermuteten spekulativen Geschäfte würden davon aber nicht erfasst, sagte der Minister.