Ringstraße in Wien
ORF.at/Kaja Stepien
ORF.at/Kaja Stepien
Politik

SPÖ gegen verkehrsberuhigten Ring

Eine Verkehrsberuhigung des Rings – dafür haben sich die Wiener NEOS bei ihrer Mitgliederversammlung ausgesprochen. Vom Koalitionspartner SPÖ kommt jedoch eine Absage: Eine Umgestaltung des Rings sei im Koalitionsabkommen kein Thema.

Die Verkehrsberuhigung des Rings ist Teil des Antrags für den Wiener Stadtentwicklungsplan 2035, den die NEOS-Mitglieder bei ihrer Versammlung einstimmig absegneten. Dabei sollen etwa die Nebenfahrbahnen von Autos befreit werden: „Wir brauchen mehr Platz für Lebensqualität“, erklärte NEOS-Wien-Landessprecher und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.

Durch U-Bahn-Bau „keine weiteren Maßnahmen möglich“

Der Stadtentwicklungsplan wird noch in dieser Legislaturperiode erstellt. Die SPÖ sieht jedoch keinen Bedarf für einen verkehrsberuhigten Ring. „Eine Umgestaltung des Rings ist im Koalitionsabkommen kein Thema“, heißt es dazu auf Anfrage des ORF aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).

Aktuell seien wegen des U-Bahn-Baus im Bereich der Zweierlinie und der damit verbundenen Verkehrseinschränkungen „ohnehin keine weiteren Maßnahmen möglich“ – und zwar bis zum Bauende frühestens 2028, erklärt eine Sprecherin weiter.

Verweis auf Pläne für Innere Stadt

Stattdessen verweist man im Büro von Sima auf andere Maßnahmen etwa zur Verkehrsberuhigung, Entsiegelung und Begrünung der Stadt. Mit der geplanten Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt durch ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement „steht aktuell eines der größten Verkehrsberuhigungs- und Klimaschutzprojekte in der Geschichte der Stadt vor der Umsetzung“. Es fehle dafür aber noch die Änderung der Straßenverkehrsordnung durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).