Airbnb hat der Stadt Wien wie vom Gericht aufgetragen den Umsatz und Gewinn gemeldet, der mit Inseraten zur Vermietung von Gemeindewohnungen erzielt wurde – der Umsatz betrug laut Airbnb 137.000 Dollar (aktuell 126.547 Euro) in elf Jahren, man werde ihn für einen guten Zweck in Wien spenden.
Der OGH hatte mit seiner letztinstanzlichen Entscheidung einen seit 2020 dauernden Rechtsstreit zwischen Wiener Wohnen und Airbnb beendet. Airbnb entfernt nach eigenen Angaben bereits seit 2021 Inserate zur Untervermietung von Gemeindewohnungen von seiner Plattform. Alle Vermieter von Wohnungen würden gezielt darüber informiert, dass Unterkünfte im Wiener Gemeindebau nicht auf Airbnb angeboten werden dürfen. Gewinn erzielt habe Airbnb mit den Inseraten für Gemeindewohnungen im übrigen nicht, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens.
Unterlagen fehlen noch
„Wir begrüßen die nun veröffentlichte Ankündigung, dass die in den letzten elf Jahren von AirBnB unrechtmäßig erzielten Einnahmen aus der Vermietung von Gemeindewohnungen einem sozialen Zweck in Wien zugutekommen sollen“, erklärte Wiener Wohnen. Zufrieden ist man damit seitens der Stadt Wien aber noch nicht, denn das am Freitag übermittelte siebenseitige Dokument enthalte nur eine sehr grobe Auflistung von Umsätzen, aber keine Belege.
Die vom OGH auferlegte Offenlegungsverpflichtung werde damit also nicht zur Gänze erfüllt. Man habe die Frist für die Offenlegung auf Ersuchen von Airbnb bereits bis zum 20. Jänner verlängert und erwarte nun, dass die fehlenden Unterlagen vollständig übermittelt werden.
Konsequenzen für Mieter von Gemeindewohnungen
Ein böses Nachspiel könnte die Sache noch für Mieter von Gemeindewohnungen haben, die diese Wohnungen über die Online-Plattform untervermietet haben: „Sobald uns die verlangten Unterlagen vollständig übermittelt sind, werden wir sie einer sorgfältigen Prüfung unterziehen, auch im Hinblick auf mögliche rechtliche Konsequenzen für jene Personen, welche sich durch illegale Untervermietung ihrer Wohnung unrechtmäßig bereichert haben“, kündigte Wiener Wohnen an.