Dieses verdient laut ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch den Namen nicht. Die bisherigen Befragungen hätten gezeigt, dass die Stadtwerke eine Art „In-Sich-Geschäft“ seien. Es handle sich um ein sich selbst kontrollierendes Unternehmen, befand er am Montag im Gespräch mit Journalisten.
Die Auftritte der bisherigen Zeugen etwa aus dem Magistrat oder aus dem Konzern selbst hätten ergeben, dass auch nach Gewährung des ersten Notkreditrahmens im Sommer des Vorjahres in der Finanzabteilung des Rathauses nicht genauer auf die Gebarung der Wien Energie geschaut worden sei.
Kreditvertrag „selbst geschrieben“
Es gebe nur Quartalsberichte und auch dafür liefere die Stadtwerke nur die Zahlen. Der Bericht selbst würde im Magistrat erstellt. Dafür sei der Entwurf für den Notkompetenzakt von den Stadtwerken gekommen. Auch den Kreditvertrag hätte sich das Unternehmen „selbst geschrieben“, kritisierte Wölbitsch. Die Stadt würden die Stadtwerke nicht managen, sondern die Stadtwerke sich über die Stadt.
Die nächste Sitzung der Kommission findet am 16. März statt. Sie wird vermutlich für relativ großes Interesse sorgen, da Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) an diesem Tag als Zeuge geladen ist. Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen.
Auf Antrag von ÖVP und FPÖ
Beantragt haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro.