„Es gibt dazu bereits eine EU-Richtlinie seit 2011, also noch bevor das Projekt vorgestellt worden ist“, sagte Fiona List, die Rechtsvertreterin der Projektgegner, zur APA. List regte zuletzt die Durchführung eines UVP-Feststellungsverfahrens bei der Wiener Umweltanwältin Iris Tichelmann an. Sie argumentiert damit, dass eine entsprechende EU-Richtlinie bereits seit 2011 grundsätzlich UVP-Verfahren für Seilbahnen vorschreibt. Demnach müssten Seilbahnen generell eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Bau durchlaufen. Österreich habe die Richtlinie bisher nur lediglich nicht umgesetzt.
„Es gibt deswegen auch ein Vertragsverletzungsverfahren, weil Österreich bisher nur UVPs für Gletscherseilbahnen durchführte“, so List. Zwar entspreche das auf Basis der EU-Richtlinie novellierte österreichische UVP-Gesetz auch noch nicht den europäischen Vorgaben, jedoch sei klar herauszulesen, dass eine UVP-Pflicht zu prüfen sei.
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Projektentwickler: „Es gibt eine Übergangsregelung“
„Neubau von Seilbahnen zur Personenbeförderung außerhalb von Skigebieten mit einer schrägen Länge von mindestens drei Kilometern, wenn ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie A oder B berührt wird“, heißt es dazu in der aktualisierten Fassung des Gesetzes. Laut Auskunft auf der Webseite des Projekts soll die Länge der Bahn 5,6 Kilometer betragen. Projektentwickler Hannes Dejaco bestätigte bisher stets, dass die Schutzzone „Biosphärenpark Kernzone“ unterhalb des Leopoldsberg völlig unberührt bleibe – mehr dazu in Neuer Seilbahnplan mit Ziel Kahlenberg.
Die Frage nach der UVP-Pflicht des Projekts verneint er. Er argumentiert damit, dass der Flächenverbrauch der Stadtseilbahn zu gering für eine UVP sei. „Was die vor kurzem beschlossene UVP-Novelle betrifft, gibt es zudem eine Übergangsregelung, aufgrund derer die wesentlichen Gesetzesänderungen in unserem Fall nicht anwendbar sind“, so Dejaco. Es sei bereits ein Verfahren nach dem Forstgesetz für das Projekt anhängig. Eine UVP sei somit nicht erforderlich, so der Unternehmer.
Anwalt sieht ebenfalls keine UVP-Pflicht
Der Meinung schließt sich auch der Wiener Rechtsanwalt Lorenz Riegler, spezialisiert auf Umweltfragen, an. Er gehe davon aus, „dass es nicht erforderlich ist, weil es ja bereits eine Genehmigung gibt, die ja, soweit ich weiß, auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Nämlich auf Basis des Seilbahngesetzes, was eine UVP-Pflicht und ein UVP-Verfahren ausschließt. Daher gehe ich davon aus, dass ein anhängiges Bewilligungsverfahren vorliegt. Und für diese bereits anhängigen Bewilligungsverfahren gilt natürlich die ganz aktuelle UVP-Novelle nicht.“
Kahlenberg-Seilbahn: Streit um UVP
Es ist eine der noch ungeklärten Hürden rund um eine mögliche Seilbahn auf den Kahlenberg: eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das 70-Millionen-Euro-Projekt. Die Projektgegner wollen eine, der Projektwerber sieht den Flächenverbrauch des Projekts als zu gering an.
Bei Landesumweltanwältin Iris Tichelmann liegen aktuell noch keine konkreten Unterlagen zum Projekt vor. „Wir schauen uns das natürlich genau an und prüfen, ob wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung einleiten, sobald wir Unterlagen haben“, sagte Tichelmann. Vergangene Woche fand ein Informationsgespräch für die Anrainer des Kahlenbergerdorfs statt. Weitere Termine sind im Mai geplant.