Dies wurde am Mittwoch in einer Fraktionssitzung vereinbart, wie SPÖ-Fraktionsvorsitzender Thomas Reindl mitteilte. Das Gremium prüft die Aufsehen erregenden Kreditvergaben an den Versorger. Die Volkspartei hatte zuletzt befunden, dass es wenig Sinn mache, die Kommission fortzusetzen, da man zu wenig Unterlagen erhalte.
Der Vorschlag, noch vor dem Sommer die Tätigkeit einzustellen, fand jedoch kein Gehör. Formal braucht es für eine Beendigung die Zustimmung einer Mehrheit in der Kommission. Zugleich kann sie aber auch nicht gegen den Willen jener Fraktionen, die sie eingesetzt haben, finalisiert werden. Und initiiert wurde sie von ÖVP und FPÖ gemeinsam.
Wien Energie: U-Kommission noch bis Herbst
Die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Wien Energie wird etwas früher als geplant beendet. Allerdings wird das nicht, wie zuletzt debattiert, noch vor dem Sommer sein. So wird es auch noch Sitzungen im Herbst geben.
FPÖ will noch „wichtige Zeugen“ vernehmen
Die FPÖ hat bekräftigt, gegen ein allzu rasches Ende zu sein. Somit wird es nicht nur im Mai und Juni Sitzungen geben, sondern auch Zusammenkünfte im Spätsommer bzw. Herbst. In der ÖVP zeigte man sich dennoch zufrieden. Man habe ein „konstruktives Gespräch“ mit den Fraktionen geführt, berichtete ein Sprecher.
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp hielt in einer Aussendung fest, das aus Sicht der Blauen noch wichtige Zeugen zu vernehmen sind. Als Beispiel nannte er die Stadtsenatsmitglieder, die bei der nachträglichen Genehmigung des städtischen Kredits anwesend waren – sprich: amtsführende und nicht amtsführende Stadträte. „Es ist notwendig zu wissen, wann die anderen Stadträte von der Schieflage der Wien Energie gewusst haben.“ Zudem stellte Nepp, der selbst Stadtrat ist, in den Raum, dass es ja möglich wäre, dass der Wiener ÖVP-Chef und Stadtrat Karl Mahrer schon früher von seinem Parteikollegen, Finanzminister Magnus Brunner, informiert wurde.
Auch sei es denkbar, dass Mahrer bei einem Treffen mit Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) in Jesolo – die beiden Politiker haben sich im Urlaub getroffen – mehr zu dem Thema erfahren habe. „Ich kann heute bestätigen, dass die FPÖ im Unterschied zur ÖVP die U-Kommission vor dem Sommer nicht abdrehen möchte, sondern noch wichtige Zeugen zu laden sind“, betonte Nepp.
Diskussion um Notkompetenz des Bürgermeisters
Die Wien Energie musste im Vorjahr für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge exorbitant hohe Sicherheiten hinterlegen. Das Unternehmen konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt.
Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge sprang der Bund ein. Inzwischen wurde ein neue städtische Kreditlinie beschlossen, die jene der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) ersetzt.
Abschlussbericht im Oktober
Nach den Vorfällen wurde im Rathaus Ende 2022 eine U-Kommission eingerichtet. Sie läuft prinzipiell noch bis Ende November, eine vorzeitige Beendigung ist theoretisch aber möglich. Nun ist geplant, dass Ende August die erste Sitzung nach der Sommerpause stattfindet. Auch im Oktober soll es noch eine Zusammenkunft geben – und zwar, um den Abschlussbericht formal zu beschließen. Die Debatte über den Bericht im Gemeinderat soll dann am 18. Oktober über die Bühne gehen.
Die SPÖ hat auf den Vorschlag der ÖVP zur vorzeitigen Beendigung zuletzt mit Hohn reagiert. „Mit Einstellung der Untersuchungskommission will sich die ÖVP aus der Affäre ziehen, die sie selbst erfunden hat“, befand man.