Im Vorjahr sind mehr als 660 Personen aus der rechten Szene angezeigt worden, mehr als 100 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, es gab 37 Festnahmen, hieß es bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichtes. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies auch auf mehrere Waffenfunde.
Außerdem wurde zuletzt bekannt, dass ein Rechtsextremer 2021 einen Bombenanschlag auf das Volksstimmefest im Parter geplant hatte. Es wurde durch die Festnahme des Mannes vereitelt. Der Organisator des Volksstimmefests, die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), war von dem geplanten Anschlag nicht informiert bzw. gewarnt worden.
Aufwind durch Corona-Pandemie
Die Neonazi-Szene oder die sogenannte Neue Rechte, also Gruppierungen wie etwa die Identitären, machte laut dem Verfassungsschutzbericht zuletzt etwa bei den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen auf sich aufmerksam. Der Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer sieht insgesamt eine steigende Bedrohung durch die rechtsextreme Szene.
„Wir sehen ein stetiges Anwachsen, das auch belegt wird durch regelmäßige Waffenfunde. Das hat auch primär mit einer Entwicklung in der Pandemie zu tun, wo gerade durch gewisse Einschränkungen und auch einschlägige Debatten der Rechtsextremismus Aufwind erhalten hatte“, sagte Stockhammer gegenüber „Wien heute“.
Rechtsextremismus als unterschätzte Gefahr?
Wie gefährlich ist die rechtsextreme Szene in Österreich und in Wien? Sie steigt laut Terrorismus-Expertinnen und Terrorismus-Experten, auch wenn die Gefahr durch den Islamismus noch immer größer ist.
Aufwind im Zuge der Corona-Demos, die teilweise von Rechtsextremen vereinnahmt wurden, sieht man auch beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. "Die Corona-Proteste sind von den österreichischen extremen Rechten als ein geradezu historischer Erfolg verbucht worden. Nicht weil sie in ihrer Gänze rechtsextrem waren, sondern weil man dort wirklich Proteste hatte, wo man sich völlig frei bewegen konnte und die man auch sehr stark prägen konnte im Bild nach außen“, sagte Bernhard Weidinger vom DÖW.
Bedrohung durch Rechts hat „höchste Zuwachsraten“
Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts wurde auch auf eine weiter hohe Bedrohungslage durch islamistische Extremisten hingewiesen. Rückkehrer aus dem Bürgerkriegsgebiet Syrien spielen hier weiter eine Rolle – genauso wie Personen, die demnächst aus der Haft entlassen würden. "Die Bedrohung des Islamismus ist zahlenmäßig und auch von der Intensität nach wie vor am prekärsten einzustufen. Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus hat aber die höchsten Zuwachsraten“, sagte Stockhammer.
„Ich glaube, dass die politische Debatte sehr stark, oder zumindest längere Zeit sehr stark auf den islamistischen Terror fokussiert war. Das andere ist etwas aus dem Blick geraten. Und im Bereich der Behörden ist es, denke ich, auch eine Ressourcenfrage. Inwieweit man diesen Bedrohungen, inwieweit man den Gefährdern, auch wenn sie bekannt sind, dann auch entsprechend Aufmerksamkeit widmen kann“, so Weidinger.