Babler plant einen Parteitag im Herbst, wo eine Statutenänderung erfolgen soll, damit die Parteivorsitzenden künftig von den Mitgliedern gewählt werden und Koalitionsabkommen ebenfalls der Basis vorgelegt werden.
Gefragt, ob die Wiener SPÖ hier mitziehe und sich auch Bürgermeister Michael Ludwig künftig bei der Wahl zum Wiener Parteichef der SPÖ-Basis stellen werde, sagte Novak, eine enge Vertraute des Bürgermeisters, in der „Presse am Sonntag“: „Es gibt einen Grund, warum das Statut eine Mitgliederabstimmung über personelle Entscheidungen nicht vorsieht.“
Es gehe schließlich auch um die Frage, „wie viel eine Mitgliederbefragung von außerhalb der SPÖ beeinflusst werden kann“, erklärte Novak. „Es soll auch nicht über einen Koalitionspakt abgestimmt werden“, betonte sie. „Wir haben ein geltendes Regelwerk. Bei uns entscheidet der Landesparteitag.“
Beschluss in Landespartei im Vorjahr
Die Wiener SPÖ unterstrich am Sonntag, dass sich das bloß auf die Landespartei beziehe und man damit nicht dem neuen Bundesparteivorsitzenden Steine in den Weg lege: „In der SPÖ Wien selber gab es im letzten Jahr eine intensive Diskussion über diese Fragen, und schlussendlich kam man nach langen und intensiven Diskussionen zum Ergebnis, dass in Wien auch in Zukunft der Parteivorsitzende am Landesparteitag gewählt wird. Dieser Beschluss wurde am Landesparteitag getroffen“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Und weiter: „Wenn der neu gewählte Bundesparteivorsitzende Andreas Babler in Zukunft eine Statutenänderung einbringen will, wird sich die SPÖ Wien dabei selbstverständlich konstruktiv im Rahmen einer Statutenkommission einbringen.“
Auch Kern kam mit Statutenreform nicht durch
In der Vergangenheit waren Statutenreformen in der Bundespartei auch an der Wiener SPÖ gescheitert. So plante der damalige Parteichef Christian Kern 2018 eine Aufwertung der Mitglieder, unter anderem hätten Koalitionsabkommen auf Bundesebene der Basis obligatorisch zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Im Schatten seines überraschenden Rückzugs wurde die Statutenreform jedoch auf Drängen der Wiener SPÖ abgesagt und nach teils heftigen innerparteilichen Turbulenzen letztlich am Parteitag nur in deutlich abgeschwächter Form beschlossen.
Und beim Parteitag 2021 sorgte nicht nur das schlechte Ergebnis Pamela Rendi-Wagners bei ihrer Wiederwahl als Parteivorsitzende für Schlagzeilen, auch hier wurde erfolgreich eine Statutenreform für mehr Basisdemokratie verhindert: Entsprechende Anträge der steirischen SPÖ und Jugendorganisationen konnten gar nicht erst abgestimmt werden, weil nicht mehr genug Delegierte anwesend waren und der Parteitag deshalb abgebrochen werden musste.
Personalentscheidungen am Dienstag
Am Dienstag will Babler seine personellen Vorstellungen für die Zukunft der österreichischen Sozialdemokraten vorstellen. Jedenfalls neu besetzt werden Bundesgeschäftsführung und Klubvorsitz. Allerdings will Babler die Partei überhaupt breiter aufstellen. Dem Vernehmen nach steht das Paket bereits, es wird aber streng unter Verschluss gehalten. Gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ sagte Babler: „Ich muss ein vernünftiges Paket schnüren, das die Parteirealitäten einer starken und geeinten Sozialdemokratie abbildet.“
Freude über 1.000 Neueintritte
Babler freute sich unterdessen in einer Aussendung am Sonntag über rund 1.000 Neueintritte in die Partei seit seiner Vorsitzwahl und gab sich weiterhin basisnahe: Er wolle mit möglichst vielen Mitgliedern persönlich in Kontakt treten und rufe nun laufend Neumitglieder an, um ihnen am Telefon „persönlich zu danken“.