Der Verfassungsschutz habe Kenntnis von drei Verdächtigen in Wien und Niederösterreich erlangt, die einen Anschlag in Wien geplant hätten, informierte der Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, am Sonntag in einer Pressekonferenz. Die Regenbogenparade sei ein mögliches Ziel gewesen.
Bei den drei Verdächtigen handelt es sich um einen 14-Jährigen, einen 17-Jährigen und einen 20-Jährigen. Alle drei sind österreichische Staatsbürger. Der 14-Jährige ist tschetschenischer Herkunft, die beiden anderen stammten ursprünglich aus Bosnien. Der 17-Jährige war laut Haijawi-Pirchner auch bereits staatspolizeilich im Zusammenhang mit Terrorismus-Amtshandlungen bekannt.
DSN-Direktor: Zu keiner Zeit dezidierte Gefahr
Die Verdächtigen hätten sich laut den Ermittlungen im Internet radikalisiert, sie seien Sympathisanten der Islamischen Staates und hätten IS-Inhalte geteilt. Auch Hinweise auf Waffenkäufe im Ausland gebe es. Ein möglicher Anschlagsversuch auf die Parade sei nicht ausgeschlossen gewesen, beispielsweise mit Messern oder einem Kraftfahrzeug, so Haijawi-Pirchner. Es habe jedoch zu keiner Zeit eine dezidierte Gefahr bestanden.
Vienna Pride: Möglicher Anschlag verhindert
Terrorverdacht rund um die gestrige Regenbogen-Parade. Im Vorfeld sind drei Verdächtige festgenommen worden. Sie sind 14, 17 und 20 Jahre alt und sind am Samstagmittag unmittelbar vor Beginn der Parade von Einsatzkräften der Polizei festgenommen worden.
Denn direkt vor der Parade seien auf Anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Dabei habe man umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter etwa eine Axt, Messer, Wurfsterne, Airguns, Säbel Datenträger und Handys. Aufgrund der Beweislage seien alle drei Personen festgenommen worden. Sie befinden sich nun in der Justizanstalt St. Pölten. Schon davor habe man die Verdächtigen „unter ständiger Kontrolle“ gehalten, so der DSN-Chef.
Die sichergestellten Datenträger würden nun ausgewertet, was etwas Zeit in Anspruch nehmen werde. Einer der Verdächtigen habe zudem über ein Fahrzeug verfügt. Dazu seien aber weitere Ermittlungen notwendig, ob er dieses auch einsetzen habe wollen. Auch müsse erst untersucht werden, ob die Gasdruckwaffen eventuell umgebaut oder adaptiert worden seien.
700 Beamte im Einsatz, teils mit Spezialausbildung
Der Wiener Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl erklärte, man sei im Vorfeld vonseiten des Verfassungsschutzes über den Einsatz informiert worden. Es sei jedoch versichert worden, dass es keine konkrete Gefahr bei der Regenbogenparade gegeben habe. Aufgrund der Tragweite der Amtshandlung wolle man dennoch die Öffentlichkeit informieren.
Der Polizeieinsatz bei der Regenbogenparade sei eine Herausforderung gewesen, weil derzeit grundsätzlich eine erhöhte Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus bestehe, so Pürstl. Das größte Risiko gehe dabei von radikalisierten Einzeltätern aus. Spontane Einzelangriffe müsse man immer im Blick haben. Gerade die LGBTIQ-Community stelle hier immer ein „massives Feindbild“ dar.
Daher habe man als Wiener Polizei alle erdenkliche Maßnahmen getroffen – für einen erhöhten Schutz und für Reaktionsfähigkeit im Fall der Fälle. Knapp 700 Beamte seien im Einsatz gewesen, zum Teil mit Spezialausbildung, schilderte der Landespolizeidirektor bei der Pressekonferenz.
Veranstalter erst am Sonntag informiert
Der Veranstalter der Regenbogenparade sei am Sonntag über die Geschehnisse informiert worden. Man habe keine Panikreaktionen unter den Teilnehmenden erzeugen wollen, zumal der Polizeizugriff ja schon erfolgt gewesen sei. Laut Haijawi-Pirchner sollen die drei bereits entsprechende Vorbereitungshandlungen durchgeführt haben: „Es gab ein entsprechendes Gefahrenmoment im Vorfeld, dass aber ganz abgefangen werden konnte.“
Katharina Kacerovsky-Strobl, Organisatorin der Veranstaltungsreihe Vienna Pride mit der Regenbogenparade am Wiener Ring als Höhepunkt, sagte in einer ersten Stellungnahme gegenüber der APA, was die Bedrohung für die Durchführung des Groß-Events bedeuten könnte: „Wir hoffen, uns für die Zukunft gemeinsam mit der Stadt Wien noch besser im Hinblick auf solche Gefahren aufstellen zu können.“
Das Bekanntwerden „In Wien darf es keinen Platz für Hass und Ausgrenzung geben!“, zeigte sich etwa Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betroffen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nahm die Ereignisse auch zum Anlass, mehr Befugnisse für den Staatsschutz zu fordern: "Für diese sensible und schwierige Aufgabe braucht diese Behörde aber auch weitere moderne und damit zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen.“