„Unsere Stadt ist bunt und weltoffen“, betonte Ludwig zudem auf Twitter. Zudem dankte er den Sicherheitskräften. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz hatten der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Wiener Landesspolizeidirektor am Sonntag darüber berichtet, dass drei Verdächtige einen Anschlag in Wien geplant hätten. Die Regenbogenparade sei ein mögliches Ziel gewesen. Die Verdächtigen wurden vor der Parade festgenommen.
„Es ist davon auszugehen, dass es Gefahr in Verzug gegeben hat“, meinte Terrorismus-Forscher Nicolas Stockhammer in einem ORF-Interview. „Denn die Sicherheitsbehörden schreiten nur kurzfristig unmittelbar vor einem Event ein, wenn es wirklich eine konkrete Warnung gibt und man hier davon ausgehen muss, dass eine Tatbegehung sehr knapp im Raum stehen würde.“ Vor allem der Trend, dass sich immer wieder jüngere Personen sehr schnell und intensiv radikalisieren, bereite Sorge, so Stockhammer.
Talk mit Nicolas Stockhammer
Innenminister fordert mehr rechtliche Möglichkeiten
„Dieser Ermittlungserfolg zeigt einmal mehr, dass man im Kampf gegen Radikale und Extremisten nie nachgeben darf“, stellte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fest. „Es sind Gefährder für unsere Demokratie und Sicherheit, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden muss.“ Extremismus – egal ob von links, rechts oder mit islamistischem Hintergrund – habe keinen Platz in der Gesellschaft.
Reaktionen auf angebliche Pläne
Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP bedankt sich für die professionelle Arbeit des Staatsschutzes. Die Bundes-Grünen fordern hingegen Transparenz, wie wahrscheinlich ein Anschlag war und ob es nicht nur Vermutungen waren.
„Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie jede Form von Extremismus konsequent und effizient bekämpft“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Er bedankte sich bei allen Beteiligten für den Einsatz. „Für diese sensible und schwierige Aufgabe braucht diese Behörde aber auch weitere moderne und damit zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen“, forderte Karner jedoch mehr Befugnisse.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) reagierte auf Twitter: „Ich bin schockiert über die feigen Anschlagspläne auf die Pride Parade. Ich danke dem DSN und der Polizei, dass sie hier rasch und rechtzeitig reagiert haben. Extremismus in jeder Form muss vehement bekämpft und auf das Schärfste bestraft werden.“
Grüne LGBTIQ-Sprecherin will „volle Transparenz“
Viele offene Fragen sieht hingegen Ewa Ernst-Dziedzic, grüne Sprecherin für LGBTIQ und Menschenrechte. Sie forderte „volle Transparenz ein, damit man sich ein klares Bild davon machen kann, wie wahrscheinlich so ein Anschlag war oder ob es bei Vermutungen bleibt“.
Es würden etwa konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag fehlen oder welche Waffen genau in Frage kämen. Zudem seien die Gefährder erst am Tag der Parade verhaftet worden. Die Community verdiene nicht nur Schutz, sondern auch Respekt: „Statt Angst braucht die Community jetzt volle Aufklärung“, so Ernst-Dziedzic. Volle Aufklärung forderte auch der rote Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der dazu parlamentarische Anfragen in den kommenden Wochen ankündigte.
Veranstalter: „In letzter Zeit wieder vermehrt Rückschritte“
Das Veranstaltungsteam der Regenbogenparade wurde vom Staatsschutz erst am Sonntag über die Geschehnisse informiert, unter anderem um keine Panikreaktionen zu erzeugen, wie es hieß. „Wir lassen uns von den Feinden der Rechte für LGBTIQ-Personen, der Demokratie und einer offenen Gesellschaft nicht unterkriegen“, hieß es vom Veranstaltungsteam der Parade. Die Rechte der Community seien „in letzter Zeit wieder vermehrt von Rückschritten bedroht und wir müssen jeden Tag für unsere Sichtbarkeit und Sicherheit kämpfen“, sagte Ann-Sophie Otte, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.
Die Regenbogenparade mit über 300.000 Teilnehmenden sei „dieses laute und sichtbare Signal“ gewesen, „dass wir hier gemeinsam zusammenstehen“. „Wir sind das ganze Jahr in intensivem Austausch mit den Sicherheitsbehörden und bedanken uns für die gute und engmaschige Zusammenarbeit auch rund um die Regenbogenparade“, sagte Vienna-Pride-Organisatorin Katharina Kacerovsky-Strobl in einer Aussendung.
Wiener ÖVP und FPÖ kritisieren Wiener SPÖ
„Islamistischer Terrorismus“ stelle die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Es braucht im Bereich der Migration eine völlige Schubumkehr“, trat er einmal mehr für einen Asylstopp ein. Er stellte überdies die Frage, warum über die Amtshandlung ausgerechnet dann informiert wurde, während der neue SPÖ-Chef Andreas Babler in der ORF-Pressestunde auftrat.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht in den Ereignissen unteressen einen weiteren Beweis dafür „dass eine völlig verfehlte rot-grün-pinke Massenzuwanderungspolitik den radikalen Islam in Wien und ganz Österreich fördern“. Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) sieht er als „Wegbereiter des islamistischen Terrors“.
In eine ähnliche Kerbe schlug ÖVP-Wien-Chef Karl. Mahrer: „Die Wiener SPÖ hat Jahrzehnte weggeschaut und die Integration aufgegeben.“ Ethnische Community würden sich abschotten, und genau dort würde dann Extremisten „Tür und Tor für ihre fundamentalistischen Phantasien geöffnet“.
Wiederkehr: LGBTIQ-Community „oft intensives Feindbild“
Vizebürgermeister Wiederkehr betonte, dass gerade die LGBTIQ-Community „oft ein intensives Feindbild für Extremisten“ sei. Und: „Wir dürfen Terrorismus und Radikalisierung keinen Millimeter Platz geben, denn die Weltoffenheit und die Vielfalt unserer Gesellschaft ist zu verteidigen.“ NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty erklärte zu dem, man dürfe dabei „auf keinem Auge blind sein“. Die Gefahr islamistisch-motivierter Angriffe auf die Community steige seit Jahren.