218 Stadtrechnungshof-Berichte wurden im Vorjahr insgesamt veröffentlicht – der Tätigkeitsbericht listet sie alle auf. Rund 350 städtische Einrichtungen wurden geprüft. Die Themen reichten von den Wartezeiten auf Untersuchungen und Therapien bei Einrichtungen des Wiener Gesundheitsverbundes bis hin zur Vergabe der Turnsäle der Stadt Wien.
So waren etwa auch die hohen Ausgaben der städtischen Müllabfuhr (MA 48) im Visier der Kontrolleinrichtung. Der Stadtrechnungshof kritisierte die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und einen ziemlich großen Oldtimer-Fuhrpark – mehr dazu in Stadt-RH kritisiert Ausgaben der MA 48. Seit Jahresbeginn hat die MA 48 nun die
im Prüfbericht empfohlene Kostenstelle für Öffentlichkeitsarbeit, sowie eine eigene für Museumsfahrzeuge.
Bei knapp vier Prozent keine Umsetzung in Sicht
Etwa zwei Drittel der rund 850 Empfehlungen, die der Stadtrechnungshof im Zuge seiner Prüfungen insgesamt aussprach, wurden bereits umgesetzt. Bei etwa einem weiteren Drittel läuft die Umsetzung noch. Bei knapp vier Prozent der Empfehlungen ist eine Umsetzung durch die betroffenen Stellen derzeit noch nicht in Sicht. „Diese Zahlen sprechen für sich", meinte dazu der Direktor des Stadtrechnungshofs, Werner Sedlak, bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts im Gemeinderat.
Sedlak äußerte sich auch zu den Plänen von SPÖ und NEOS, den Stadtrechnungshof mit mehr Rechten auszustatten. Er begrüße „jede Initiative die dazu beiträgt, die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes gesetzlich noch stärker zu verankern und damit sichtbarer zu machen.“ Er gehe davon aus, dass der Stadtrechnungshof „auch moderat mit entsprechenden Personalressourcen auszustatten ist, um neue Aufgaben in höchster Qualität erfüllen zu können“, so der Direktor.
Künftig sollen etwa Schnellprüfungen von möglich sein, wenn die Kosten bei großen Bauvorhaben um mehr als 30 Prozent überschritten werden. Der Stadtrechnungshof soll auch die Parteifinanzen und die Finanzgebarung der Parteiakademien kontrollieren können – mehr dazu in Mehr Rechte für Stadt-RH: Lob von Fiedler.