„Es geht um den Verdacht der Beteiligung an einer Untreue. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens wurde es einer Sondergruppe der Staatsanwaltschaft Wien zugewiesen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, gegenüber Dossier. Steinhart war vor seiner Tätigkeit als Präsident Kurienobmann der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Wien. Die Beschaffungsplattform Equip4Ordi ist eine ausgelagerte Tochtergesellschaft dieser Kurie.
Ex-Geschäftsführer belasten Steinhart
Bei den mutmaßlichen Missständen in der Beschaffungsplattform für Ärztinnen und Ärzte ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs. Die Vorwürfe richteten sich zunächst gegen die beiden Ex-Geschäftsführer der Einkaufsplattform und einen Mitarbeiter der Wiener Kammer. Alle drei behaupten, sie hätten auf Weisung bzw. Genehmigung von Steinhart gehandelt.
Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob es neben der politischen Verantwortung auch strafrechtliche Konsequenzen für Steinhart habe. „Wir gehen sämtlichen Vorwürfen nach“, wurde Bussek zitiert. Dazu zählen etwa dubiose Prämien und Provisionen an die ehemaligen Equip4Ordi-Geschäftsführer, die fragwürdigen Zahlungen an einen Arzt sowie die teuren Sideletter für einen Steinhart nahestehenden Anwalt. Laut Dossier wird neben Steinhart mittlerweile auch gegen den Anwalt und den Arzt ermittelt.
Steinhart äußert sich nicht
Steinhart – der nach einer Operation seine Funktion vorübergehen abgegeben hatte – wies das stets zurück. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Von Steinhart hieß es am Freitag: „Kein Kommentar.“ Über einen Sprecher ließ er auf APA-Anfrage ausrichten, dass er „zu einem laufenden Verfahren“ nicht Stellung nehmen werde. An die Öffentlichkeit gebracht hatte die Vorwürfe Erik Randall Huber, der Steinhart als Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nachgefolgt war.