Christoph Wiederkehr im Sommergespräch mit Ulrike Dobes
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Politik

Wiener Politikergehälter steigen fix

Die Gehälter auf allen Wiener Politikebenen sollen ansteigen. Das erklärte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) im „Wien heute“-Sommergespräch. Geplant sei eine Erhöhung um knapp fünf Prozent, sagte er.

„Wir haben uns in Wien geeinigt, dass es eine moderate Anpassung gibt“, sagte Wiederkehr im Sommergespräch. Dabei gehe es um eine Anpassung von knapp fünf Prozent. „Ich halte es für wichtig, dass Politikerinnen und Politiker von Bezirksebene bis zum Gemeinderat, die täglich für die Bevölkerung da sind, auch eine entsprechende Anpassung bekommen“, so der Vizebürgermeister.

Lehrkräfte fehlen noch

Die Bildung war jedoch das bestimmende Thema im Sommergespräch. Noch habe man nicht alle Lehrkräfte für das kommende Schuljahr gefunden. „Wir suchen auch jetzt noch“, sagte der Bildungsstadtrat. Deshalb gebe es derzeit auch noch keine Zahl, wie viele Lehrkräfte fehlen. Das Ziel sei aber, dass alle offenen Stellen besetzt werden.

Vorschau

Nächster Gast in den „Wien heute“-Sommergesprächen ist die Chefin der Wiener Grünen, Judith Pühringer. Das Gespräch ist am 26. August zu sehen, ab 19.00 Uhr in ORF 2.

Anreize, wie sie die Gewerkschaft etwa fordert – Parkpickerl für Lehrkräfte und Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen – lehnt Wiederkehr hingegen ab. „Diesen Vorschlag unterstütze ich nicht, weil ein wienweites Parkpickerl sinnvoll ist und damit auch mehr Platz für die Bevölkerung geschaffen wurde. Wir setzen andere Anreize für das Lehrpersonal. Zum Beispiel gibt es das erste Mal in Wiener Pflichtschulen administrative Unterstützung.“

Strolz mit „sehr vielen“ Ideen

Für Aufregung hatte im Frühjahr gesorgt, dass Wiederkehr den ehemaligen NEOS-Chef Matthias Strolz als Berater an Bord holte. Bis zu 30.000 Euro soll Strolz dafür bekommen. Er habe schon „sehr, sehr viel“ beigetragen, sagte Wiederkehr im Sommergespräch. „Die Schule hat sich in den letzten zehn Jahren viel zu wenig verändert. Da war ein Stillstand, vor allem auf bundespolitischer Ebene. Den wollen wir in Wien aufbrechen, im Rahmen unserer Möglichkeiten. Da hilft Matthias Strolz.“

So sei es im kommenden Schuljahr zum ersten Mal möglich, externe Angebote an die Schule zu holen. „Beispielsweise, wenn es in einer Schulklasse einen Fall von Mobbing oder Rassismus gibt, dass die Lehrperson jemanden dazuholen kann von außen, der sich auskennt.“ Strolz helfe hier bei der Umsetzung, genauso wie bei einem Bildungsfestival im Oktober.

Das Sommergespräch in der Langform

Gespräche mit Ministerin über Deutschkurspflicht

In einer Anfang Juli veröffentlichten Studie gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, dass es in Wien zu viel Zuwanderung gebe. Wiederkehr, der auch für Integration zuständig ist, sieht auch selbst zu viel „illegale Zuwanderung“. Es gebe aber eine klare Mehrheit in der Bevölkerung, die sagt, es brauche Zuwanderung für Pflege, Gastronomie oder Baugewerbe.

Es gebe auch Anforderungen an Menschen, die nach Wien kommen, so Wiederkehr, „nämlich eine Grundwertehaltung von Toleranz und auch zum Beispiel Gleichberechtigung der Geschlechter haben, aber auch Deutsch lernen und einer Arbeit nachgehen“. Diesen Sommer biete Wien deshalb auch erstmals Deutschkurse für Kinder an, die nicht ausreichend Deutsch können.

Hier gebe es aber auch Probleme. „Wir sehen, manche Bevölkerungsgruppen gehen nicht hin, die es besonders brauchen“, so der Stadtrat. Deshalb habe er Gespräche mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) gesucht, um die bisher freiwilligen Kurse für bestimmte Kinder verpflichtend anzubieten.