Judith Pühringer
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Politik

Klimaproteste: Pühringer gegen schärfere Strafen

Die Chefin der Wiener Grünen, Judith Pühringer, ist strikt gegen schärfere Strafen für die sogenannten Klimakleber. „Proteste sind ein Menschenrecht“, argumentiert sie im „Wien heute“-Sommergespräch. Kritik übt Pühringer an der Klimaschutzpolitik der Stadtregierung.

Von schärferen Strafen für Klimaaktivistinnen und -aktivisten, wie von der ÖVP zuletzt gefordert, hält Pühringer „gar nichts“. Man könne über Protestformen diskutieren, natürlich sei es unangenehm, wenn man nicht weiterkomme, das könne sie auch bis zu einem gewissen Grad verstehen. Aber: „Was wirklich unangenehm ist, sind die Auswirkungen der Klimakrise, die uns alle betreffen“, sagt die Chefin der Wiener Grünen.

Sie verstehe, dass diese junge Generation protestiere, so Pühringer: „Sie gehen in Wirklichkeit auch für uns alle auf die Straße und machen in einer großen Dringlichkeit auf ein Thema aufmerksam, das dringlich für uns alle ist.“

Judith Pühringer im „Wien heute“-Sommergespräch mit Ulrike Dobeš
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Wer Spitzenkandidat oder -kandidatin der Grünen bei der nächsten Wien-Wahl ist, ist laut Pühringer noch offen

SPÖ und NEOS bei Klimaschutz „nicht schnell genug“

Zu langsam geht es Pühringer beim Klimaschutz in Wien. Die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS würde „nicht schnell genug und nicht überzeugend genug handeln“. Pühringer fordert etwa mehr Entsiegelung, mehr Bäume und mehr nachhaltige Energie in den Gemeindebauten.

Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung der Wiener SPÖ gebe es in den 1.631 Gemeindebauten bisher keine einzige Wärmepumpe, keine einzige Solarthermie-Anlage und nur acht Photovoltaikanlagen. „Auch wenn wir jetzt jede Woche eine neue Photovoltaikanlage in einem Gemeindebau errichten würden, wann wären wir fertig? 2060. Das heißt, wenn wir 2040 klimaneutral sein wollen, geht sich das alles nicht aus“, rechnet die Chefin der Wiener Grünen vor.

Sie erneuerte auch die Grüne Forderung, die Zweierlinie im Zuge der U-Bahn-Baustelle zu entsiegeln. „Die Straße ist aufgerissen und wir wollen diese Straße als Jahrhundertchance nutzen und eine Prachtstraße draus machen.“ Es soll nur mehr zwei Autospuren geben und dafür viel mehr Platz etwa zum Spazierengehen. Man müsse mit den Planungen dafür schon jetzt beginnen, betonte Pühringer.

Langfassung: Judith Pühringer im „Wien heute“-Sommergespräch mit Ulrike Dobeš

Die Chefin der Wiener Grünen, Judith Pühringer, war am 26. August zu Gast in der diesjährigen Reihe der „Wien heute“-Sommergespräche.

Seestadt Aspern: „Müssen Projekte auch hinterfragen“

Die Klimakrise sei eine soziale Krise: „Wir merken auch, dass besonders Menschen in der Stadt, die armutsgefährdet sind, ältere Menschen eigentlich kaum mehr aus dem Haus gehen. Zum Teil wird die Gassi-Runde dann schon zu einer großen Herausforderung.“ Es sei „höchst an der Zeit“, die Stadt abzukühlen und Maßnahmen zu treffen.

Vorschau

Nächster Gast in den „Wien heute“-Sommergesprächen ist ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer. Das Gespräch ist am 2. September zu sehen, ab 19.00 Uhr in ORF 2.

Entsiegelt wird derzeit auch die Seestadt Aspern, die jedoch errichtet wurde, als die Grünen noch in der Wiener Stadtregierung waren und auch das Planungsressort innehatten. Würde Pühringer die Seestadt heute nocheinmal so errichten? Man müsse mutiger werden, antwortet sie darauf: „Und ja, wir müssen auch Projekte der Vergangenheit, egal welche das sind, ob das die Lobau-Autobahn ist, auch die Seestadt. Wir müssen diese Projekte auch hinterfragen.“

Pühringer „sehr, sehr froh“ über Grüne in Regierung

Gefragt nach dem noch immer fehlenden Klimaschutzgesetz auf Bundesebene erklärt Pühringer, sie hoffe auf eine „konstruktive ÖVP“. Viele andere Gesetze, die mit der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler auf den Weg gebracht worden, seien jedoch auch Klimaschutzgesetze. Es habe im Bund seit 30 Jahren einen kompletten Stillstand beim Thema Klimaschutz gegeben, durch die Grüne Regierungsbeteiligung sei „unglaublich viel weitergegangen“. Sie sei „sehr, sehr froh“, dass die Grünen die Bundesregierung gegangen seien.

Pühringer kritisiert Klimaschutz der SPÖ

Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, kritisierte unlängst den Klimaschutz der Wiener SPÖ. „Wien heute“ hat mit Politikwissenschafter Thomas Hofer darüber gesprochen.

Noch keine Entscheidung über Spitzenkandidatur in Wien

Judith Pühringer ist seit 2021 eine Hälfte der Doppelspitze der Wiener Grünen, sie führt die Landespartei gemeinsam mit Peter Kraus. Die Doppelspitze habe sich „sehr gut bewährt“, betont Pühringer. Doch wer von beiden wird Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat bei der nächsten Wien-Wahl 2025? „Da haben wir noch ein bisschen Zeit bis 2025“, meint Pühringer. „Wir werden das gemeinsam entscheiden, wie wir das am besten machen“, verweist sie auf die Parteigremien.