An diesem Tag findet vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Verhandlung im Zusammenhang mit der S1-Spange zur Seestadt statt. Die Umweltorganisationen wollen im Rahmen einer Kundgebung ihre Kritik an den Projekten artikulieren.
Obwohl der Bund der geplanten S1-Verbindung zwischen Schwechat und Süßenbrunn – also der Nordostumfahrung inklusive Tunnel – einen Riegel vorgeschoben hat, will man hier weiter ein Auge darauf haben. Denn noch liegen für das Schnellstraßenprojekt noch gar nicht alle Wasserschutz- und Naturschutzbescheide vor, wie Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation Virus in einer Pressekonferenz erläuterte. Die Frage, wie sich das Bauvorhaben auf das Grundwasser und die Versorgung der Landwirtschaft in der Region auswirken könnte, sei noch offen.
„Auf absehbare Zeit werden dort nicht alle Genehmigungen vorliegen“, sagte Rehm. Auch die S8, die Marchfeld-Schnellstraße, gehöre zu den „Durchfallskandidaten“. Hier würden ebenfalls noch Verfahren laufen.
Spange zwischen Seestadt Aspern und S1 im Visier
Ins Visier nimmt man aktuell aber auch einmal mehr die geplante Spange zwischen der Seestadt Aspern und der S1 – auch wenn diese angesichts des Projektstopps in Sachen Nordostumfahrung in Raasdorf auf einem Acker enden würde, wie man betonte. Allerdings habe die Stadt die Bebauung der Seestadt Nord mit der Straße verknüpft, und zwar „ohne Not“, wie Rehm befand. Am heutigen Dienstag werde im Stadtsenat zudem Ähnliches für die Wohnbauvorhaben im Bereich Oberes Hausfeld beschlossen, berichtete er.
Die Spange ist nach Ansicht der Projektgegner somit keinesfalls vom Tisch. Am 2. Oktober gebe es vor dem BvwG eine Verhandlung im Zusammenhang mit laufenden Naturschutzverfahren. Wie Jutta Matysek von der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“ ankündigte, soll vor Verhandlungsbeginn vor dem Gericht demonstriert werden. Matysek zeigte sich überzeugt, dass durch die Straßenbauvorhaben keinesfalls eine Verkehrsentlastung erzielt werde. Vielmehr würden Erholungsgebiete im 22. Bezirk zerstört.
„Wieder vor Bagger setzen“
Das gilt nach Ansicht der Aktivistinnen und Aktivisten jedenfalls auch für jenes Projekt, das von der Seestadt Richtung Tangente führen wird: die umkämpfte Stadtstraße. Sie fällt in die Zuständigkeit der Stadt, die Bauarbeiten haben dort bereits begonnen – begleitet von heftigen Protesten. Vorerst wird dort nicht demonstriert. Für die Zukunft werden aber Maßnahmen nicht völlig ausgeschlossen, wie Lena Schilling von der Initiative „Lobau Bleibt“ betonte: „Wir werden, wenn es sein muss, uns auch wieder vor Bagger setzen.“
Schilling kritisierte, dass der Wohnbau für diese Straßen „instrumentalisiert“ werde. Man tue so, als ob die Umsetzung der Vorhaben unbedingt notwendig sei. Tatsächlich müssten aber „leistbarer“ Wohnraum und klimafreundliche Mobilität zusammen gedacht werden, forderte sie.