Der Erlass des Innenministeriums, der der APA vorliegt, sieht vor, ab Dezember 2024 eine gesonderte rund sechsmonatige Grundausbildung mit zweiwöchiger Praxisphase für den Objektschutz in Wien einzurichten. „Selbstverständlich wird ein Auswahlverfahren durchgeführt – wie es auch seit rund 30 Jahren bei der Aufnahmen von Grenzpolizisten vorgesehen ist“, erklärte die Landespolizeidirektion (LPD).
Geht es nach der LPD, sollen die uniformierten Beamtinnen und Beamten ab 1. Juli 2024 für die Sicherheit von Botschaften, besonders schützenswerten Gebäuden sowie Gebäuden der kritischen Infrastruktur sorgen. Auch eine Bewaffnung sei vorgesehen, hieß es.
Entlastung für Polizeibeamte
„Die Planung im Detail läuft noch und ist noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Sprecher der APA am Freitag. Zudem sei es eine langjährige Forderung der Personalvertretung an die LPD Wien gewesen, die Polizei bei Aufgaben des Objektschutzes zu entlasten, hieß es.
Ob für die Objektschutztruppe Bewerberinnen und Bewerber herangezogen werden, die das reguläre Aufnahmeverfahren für die Polizei nicht bestehen, war am Freitag noch nicht klar. Die Detailregelungen würden zeitnah durch das zuständige Referat kommuniziert werden, heißt es in dem Erlass. Unterstellt werden sollen die Mitglieder der Truppe jedenfalls den zuständigen Polizeiinspektionen.
Verlängerung des Assistenzeinsatzes durch Bundesheer
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verkündete am Freitag die Verlängerung des Assistenzeinsatzes durch das Bundesheer bis zum 31. März 2024. Aktuell werden in Zuständigkeit der Wiener Polizei durch Exekutive und Militär 140 Objekte überwacht, 100 davon ständig.
„Sobald das BMI die Ausbildung weiterer ‚Objektschutzpolizisten‘ abgeschlossen hat, werden auch die Soldatinnen und Soldaten wieder ihrer Hauptaufgabe nachgehen“, so Tanner am Freitag in einer Aussendung. Was in der Übergangsphase zwischen 31. März und 1. Juli passiert, blieb zunächst noch offen.
Kritik aus Polizeikreisen
Ob Objektschutzaufgaben jedoch bereits nach sechsmonatiger Ausbildung übernommen werden können, sei fraglich, betonte der Vorsitzende der blauen Polizeigewerkschaft (AUF) und freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, Werner Herbert. „Zumal eine Lösung der Überwachung aus derzeitiger Sicht nur durch neue Überstunden zu stemmen ist, was in Gegensatz zu den kürzlich angekündigten Polizei-Dienststellenschließungen in der Nacht in Wien steht“, sagte Herbert der APA.
Grundsätzlich sei es jedoch erfreulich, dass das Ministerium den Assistenzeinsatz verlängert habe, da „es die LPD Wien bis dato nicht geschafft hat, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie es damit nach dem 1. Jänner 2024 weitergehen soll“, so Herbert. „Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.“
FSG fordert Unterscheidung zu vollwertigen Polizisten
Ebenfalls scharfe Kritik an dem Projekt kam am Freitagnachmittag von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). „Wir befürworten grundsätzlich Entlastung, wollen aber vollwertige Polizisten ausgebildet haben“, kommentierte der Wiener FSG-Vorsitzende Walter Strallhofer gegenüber der APA die Pläne. „Wenn die Objektschutzbeamten dieselbe Uniform tragen wie die vollwertigen Polizisten, wird für die Bevölkerung nicht mehr zu unterscheiden sein, wer ein vollwertiger Polizist ist und wer nicht“, hieß es. Die „desaströse Politik des Innenministeriums“ in den vergangenen Jahren gehe damit in „die nächste Runde“.
Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) betonte am Freitag durch ihren Personalvertreter Gerhard Zauner, dass jedenfalls alternative Maßnahmen nach Ablaufen des Assistenzeinsatzes notwendig seien. Man wolle das Projekt erst beurteilen, wenn konkrete Details vorlägen. „Ganz allgemein wird von mir aber jede Maßnahme begrüßt, die zu einer Entlastung der Kolleginnen und Kollegen führt.“