Ein Kleingarten-Deal des Bezirksvorstehers von Wien-Donaustadt sorgt derzeit für Kritik der politischen Konkurrenz. Grund des Anstoßes ist eine Umwidmung, die den Wert des Grundstückes stark steigen ließ. Am Mittwoch räumte nun auch die SPÖ selbst eine „nicht optimale Optik“ ein, wie SPÖ-Landesparteisekretärin Novak im Ö1-Morgenjournal sagte.
Wert soll sich verdoppelt haben
Gekauft hat der Lokalpolitiker das 385 Quadratmeter große Grundstück am 30. Juli 2020, wie die „Wiener Zeitung“ („WZ“) am Wochenende berichtete. Laut dem Kaufvertrag, der der „WZ“ vorliegt, zahlte Nevrivy 161.700 Euro – 420 Euro pro Quadratmeter. Heute soll es mindestens das Doppelte wert sein.
Wiener SPÖ zu Vorwürfen gegen Nevrivy
Rund um ein Grundstücksgeschäft des SPÖ-Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy gibt es Kritik von den politischen Mitbewerbern. Die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak spricht von einer „nicht optimalen Optik“.
Grund für die Wertsteigerung ist laut „WZ“ eine Umwidmung der „Kleingartensiedlung Sport- und Erholungszentrum Breitenlee“ (KGV Breitenlee), die der Wiener Gemeinderat am 25. November 2021 beschlossen hatte. Dadurch wurden aus den Kleingärten vollwertige Baugründe.
Nevrivy verteidigt sich
Aus dem Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung des KGV vom 26. Jänner 2020, das ebenfalls der „WZ“ vorliegt, geht hervor, dass der Vereinsobmann und der Bezirksvorsteher bereits ein halbes Jahr vor Nevrivys Kauf in Kontakt standen. „Der Bezirksvorsteher steht auch hinter uns, von dem habe ich es schriftlich, dass 2020 das Widmungsverfahren gestartet wird“, sagte der Vereinsobmann demnach.
Von Nevrivy heißt es am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme an den ORF: „Ja, ich habe ein Grundstück in besagter Kleingartensiedlung im Sommer 2020 erworben, bezahlt habe ich den geforderten Kaufpreis. Die angesprochene Widmungsänderung war zu diesem Zeitpunkt bereits seit acht Jahren im Gange, das Ansuchen des Vereins um Widmungsänderung an den Magistrat war bereits 2012. Damit wurde auch seitens der Kleingartensiedlung bei potenziellen KäuferInnen geworben.“
SPÖ-Parteisekretärin will Gespräch suchen
Der Antrag auf Umwidmung wurde in einer Sitzung des Donaustädter Bezirksrats am 6. Juni 2021 einstimmig angenommen. Geleitet wurde die Sitzung von Nevrivy, er unterzeichnete auch das Abstimmungsergebnis. Dass er selbst Eigentümer eines betroffenen Grundstücks ist, wurde laut „Wiener Zeitung“ im Sitzungsprotokoll nicht erwähnt. Ende November 2021 segnete dann der Wiener Gemeinderat den neuen Flächenwidmungsplan ab. Mit der Umwidmung können statt der 30 Quadratmeter großen Badehütten nun vollwertige Häuser gebaut werden – mit einer Grundfläche von bis zu 100 Quadratmetern.
SPÖ-Landesparteisekretärin Nowak will nun das Gespräch mit dem Parteifreund suchen, wie sie im ORF-Radio am Mittwoch sagte. „Zuerst gehe ich davon aus, dass der Herr Nevrivy – wie er es gesagt hat – das Verfahren und die Entscheidung nicht beeinflusst hat. Ich vertraue darauf, dass er auch rechtens gehandelt hat. Dass wir mit einer Optik konfrontiert sind, die nicht optimal ist, das gestehe ich zu“.
Opposition sieht „Aufklärungsbedarf“
Seitens der politischen Konkurrenz wurde Nevrivy diese Woche für das Vorgehen kritisiert. „Nevrivy muss sein Amt ruhend stellen, bis alle Vorwürfe geklärt sind. Es stellt sich auch die Frage, ob es noch mehr solche Deals gibt“, sagte etwa die grüne Gemeinderätin Heidi Sequenz. Die Causa erinnere an die jüngsten Vorwürfe rund um Gemeindebund-Chef Alfred Riedl (ÖVP), der nach umstrittenen Grundstücks-Deals sein Amt ruhend stellte.
Auch der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, Michael Stumpf, sprach von einer „sehr schiefen Optik“ und ortete „dringenden Aufklärungsbedarf“. Eine „lückenlose Aufklärung“ forderte am Dienstag auch die Bezirksparteiobfrau der ÖVP-Donaustadt, Gudrun Kugler. Es stelle sich u.a. die Frage, ob Nevrivy auf das Umwidmungsverfahren Einfluss genommen hat.