Weiterer Kleingartendeal der SPÖ im Visier

Nach anfänglichem Zögern beantwortete Wiens SPÖ-Chef am Rande einer Veranstaltung die Frage, wie er die Causa der Grundstückskäufe mit Wertsteigerung durch anschließende Umwidmung in Kleingärten durch Parteigenossen sieht, sehr knapp: „Es ist von Beginn an klar gewesen, dass die Landesparteisekretärin Barbara Novak mit den betroffenen Personen Gespräche führt, und dann wird darüber entschieden, wie weiter verfahren wird.“

Konkreter wurde – darauf ebenfalls am Rande einer Veranstaltung auf dem Rathausplatz angesprochen – Babler. Er richtete den Wiener Parteikollegen aus: „Aufarbeitung, genaue Auflistung, wer was wann gewusst hat und was getan hat; und dann muss es natürlich Konsequenzen geben, wenn da was rauskommt. Deutlicher geht es glaube ich nicht, das zu beantworten.“

Prokop: „Neben mir gab es 30 andere Käufer“

Laut einer Aussendung der Wiener FPÖ und einem „Krone“-Artikel (Mittwoch-Ausgabe) soll es um ein Grundstück in der Penzinger Kleingartenanlage Rosental gehen. Das soll Prokop im Jänner 2021 zu einem Okkasionspreis von 72.000 Euro erworben haben. Und zwar zwei Wochen, bevor der Verkauf von Kleingärten, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden, grundsätzlich eingestellt wurde. Auch einen Rabatt soll es darauf gegeben haben.

Prokop bestätigte am Montag gegenüber der Bezirkszeitung „Mein Bezirk“ die Angaben und dass er an der Adresse wohne. 2016 habe er den Kleingarten gepachtet und im Juli 2019 Interesse am Kauf angemeldet. Auch den Kauf am 15. Jänner 2021 bestätigte Prokop. Nachschlagen könne man alles ohnehin öffentlich. „Alle Käufe wurden im Amtsblatt am 15. April 2021 veröffentlicht.“ Und weiter: „Die Bearbeitungszeit liegt nicht bei mir. Ich habe 2019 mein Ansuchen gestellt.“ Zu einem 45-prozentigen Rabatt äußerte sich Prokop ebenfalls: „Neben mir gab es 30 andere Käufer, und alle in der Anlage haben diesen Rabatt bekommen.“

Politikberater Thomas Hofer: „Moralische Vorwürfe“

Da es sehr viele Wienerinnen und Wiener geben würde, die sich etwas Ähnliches vorgestellt hätten, allerdings kein Grundstück bekommen haben, spricht Politikberater Thomas Hofer von moralischen Vorwürfen. Von rechtlichen Missständen geht er nicht aus, spricht allerdings von moralischer Verwerflichkeit. „Das ist eine Form der Vorwürfe, die zwar rechtlich wohl nicht relevant ist, gar keine Frage. Aber von der Optik her und von dem, wie schwer es wiegt, was das Moralische angeht, sehr wohl. Und ich glaube, dass man da auch, was die Ansprüche der SPÖ angeht, jedenfalls weitergehen muss, als nur zu bedauern. Da glaube ich, müssen schon auch personelle Konsequenzen folgen“, sagte Hofer im „Wien heute“-Interview.

Auch in Hinblick auf die Gemeinderatswahl ortet Hofer die Kleingarten-Causa als „alles andere als dienlich“ für die SPÖ ein. „Weil die SPÖ natürlich sehr klar positioniert ist, und sagt, dass sie für die nicht so Privilegierten, für die sogenannten ‚kleinen Leute‘ da ist“, so Hofer.

Rathaus: Korrekt abgewickelt

Vor Tagen schon, als die Affäre um die Grundstückdeals in der Kleingartenanlage Breitenlee in der Donaustadt aufgeflogen war, wurde betont, dass SPÖ-Landesparteisekretärin Novak den Auftrag habe, die Anschuldigungen und Vorkommnisse zu überprüfen. Die Wiener SPÖ habe hohe moralische Ansprüche, es werde gemeinsam entschieden, ob Konsequenzen notwendig sind.

Das Planungsressort rückte aus und betonte am Dienstag nach erster Rekonstruktion der Abläufe beim Kleingartendeal des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ) sowie dreier Parteikolleginnen, dass bei den Umwidmungen alles korrekt abgewickelt worden sei.

Babler fordert Umwidmungsabgabe

Neben Nevrivy hatten auch die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher, die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr und Gemeinderätin Astrid Rompold am Schotterteich in Breitenlee Grundstücke erworben. Alle Betroffenen wiesen zurück, in irgendeiner Weise auf die Umwidmungen Einfluss genommen zu haben.

Babler meldete sich bereits am Sonntag zu Wort und forderte eine rasche Aufklärung, Konsequenzen und eine Umwidmungsabgabe, um das Problem mit Umwidmungsgewinnen zu lösen. Angeblich unterstützt diesen Vorschlag laut „Kronen Zeitung“ auch Ludwig.

Nepp erwartet weitere Fälle

Der Wiener ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch zeigte sich am Mittwoch erbost. Gerade Prokop habe sich immer wieder für das Verkaufsverbot ausgesprochen, hieß es in einer Aussendung. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp geht davon aus, dass noch weitere Fälle im Bereich der SPÖ in den kommenden Tagen ans Tageslicht kommen werden.

„Es ist unfassbar, mit welcher Gier die roten Bonzen sich in aller Eile günstige Grundstücke zugeschanzt haben, während Normalbürger ohne Verbindung in die roten Netzwerke nicht einmal die Chance auf einen Pachtvertrag bekommen“, so Nepp in einer Aussendung am Mittwoch.

Sondersitzung des Gemeinderats

Die Grundstücksgeschäfte werden auch in einer Sondersitzung des Gemeinderats diskutiert werden. ÖVP und Grüne haben diese beantragt, wie die Parteien am Donnerstag mitteilten. Anstatt für die versprochene Aufklärung zu sorgen, werde seitens der Wiener SPÖ „gemauert und blockiert“, wie beklagt wurde. Einen Termin für die Sitzung gibt es vorerst noch nicht.

„Die aktuellen Enthüllungen rund um Kleingartendeals und die damit verbundenen Flächenwidmungen im Dunstkreis der Wiener SPÖ zeigen ein fatales Bild. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Wiener SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachtet. Diese Geschäfte und Absprachen im SPÖ-Freundeskreis müssen gestoppt werden“, forderte Wölbitsch erneut.

Gemeinsame Reformvorschläge

Sein grüner Kollege David Ellensohn zeigte sich ebenfalls verärgert: „Die schönsten Plätze Wiens sind offenbar exklusiv für SPÖ-Politikerinnen reserviert. Wer zuerst weiß, wann und wo umgewidmet wird, kann sein Insiderwissen dabei auch noch finanziell nutzen.“ Wien gehöre aber allen, nicht der SPÖ.

Türkis-Grün wollen zudem auch gemeinsame Reformvorschläge präsentieren, wie derartige „Skandale“ in Zukunft vermieden werden könnten. Diese sollen dann auch im Sondergemeinderat zur Abstimmung gebracht werden, teilte man mit.