Anstatt für die versprochene Aufklärung zu sorgen, werde seitens der Wiener SPÖ nämlich „gemauert und blockiert“, wie die beiden Parteien am Donnerstag mitteilten. Einen Termin für die Sitzung gibt es vorerst noch nicht.
„Die aktuellen Enthüllungen rund um Kleingartendeals und die damit verbundenen Flächenwidmungen im Dunstkreis der Wiener SPÖ zeigen ein fatales Bild. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Wiener SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachtet. Diese Geschäfte und Absprachen im SPÖ-Freundeskreis müssen gestoppt werden“, forderte ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.
Reformvorschläge sollen präsentiert werden
Sein grüner Kollege David Ellensohn zeigte sich ebenfalls verärgert: „Die schönsten Plätze Wiens sind offenbar exklusiv für SPÖ-Politikerinnen reserviert. Wer zuerst weiß, wann und wo umgewidmet wird, kann sein Insiderwissen dabei auch noch finanziell nutzen.“ Wien gehöre aber allen, nicht der SPÖ. Türkis-Grün wollen zudem auch gemeinsame Reformvorschläge präsentieren, wie derartige „Skandale“ in Zukunft vermieden werden könnten. Diese sollen dann auch im Sondergemeinderat zur Abstimmung gebracht werden, teilte man mit.
Betroffene weisen Vorwürfe zurück
In der Causa geht es unter anderem um einen Kauf, den der Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Anlage in Breitenlee getätigt hat. 2021 fand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland statt – was ihm dem Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben.
Der Donaustädter Bezirksvorsteher verwies zuletzt darauf ver, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Alle Betroffenen wiesen zurück, in irgendeiner Weise auf die Umwidmungen Einfluss genommen zu haben. Am Mittwoch war außerdem ein Kleingartenkauf in Penzing durch den Ottakringer Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) in den Fokus gerückt.