Laut einer repräsentativen Umfrage, die Peter Hajek für die Ärztekammer durchführte, wollen 70 Prozent der Spitalsärztinnen und -ärzte einen wienweiten Streik. Sie halten diesen demnach für „sinnvoll und zielführend, um auf die Probleme im Gesundheitswesen aufmerksam zu machen.“ Im Vorjahr hatten sich 60 Prozent für einen Streik ausgesprochen.
Besonders hoch ist die Streikbereitschaft in den Spitälern Landstraße (81 Prozent) und Ottakring (85 Prozent), wie auch die „Krone“ berichtete. Es handelt sich um eine Online-Umfrage unter 1.887 Ärztinnen und Ärzten. Die Teilnahmequote betrug 21 Prozent, die Schwankungsbreite liegt bei 2,3 Prozent.
Auch Pflegekräfte eingeladen
Neben den Ärzten und Ärztinnen sollen sich auch Pflegekräfte dem Streik anschließen, sagte ein Sprecher der Kammer zur APA. Eingeladen sind zu dem Streik zudem auch alle anderen Bediensteten der Wiener Krankenanstalten. Mit den betroffenen Gewerkschaften vida, younion und GÖD möchte man den Streik daher gemeinsam vorbereiten, heißt es aus der Ärztekammer. Die medizinische Versorgung soll während des Streiks nicht gefährdet werden, deshalb die lange Planungs- und Organisationsphase.
Aufruf zum Ärztestreik
Die Spitalsärztinnen und -Ärzte in allen Wiener Krankenhäusern sollen einen ganzen Tag lang streiken. Der Aufruf dazu kommt vom Obmann der Kurie der angestellten Ärzte in der Wiener Ärztekammer Stefan Ferenci.
Der kammerinterne Konflikt sei den Streikbeschluss keine Belastung, betonte Stefan Ferenci, Kurienobmann der angestellten Ärztinnen und Ärzte gegenüber „Wien heute“. Seine Kurie sei in die Konflikte „in keinster Weise involviert“, so Ferenci. „Ich glaube auch, dass wir jetzt einen Streik planen und erfolgreich durchführen werden, wenn nicht der Stadtrat in konstruktive Gespräche eintritt und es Lösungen gibt bis dahin.“ Der angesprochene Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) will die Streikankündigung am Mittwoch nicht kommentieren.
Szekeres und Steinhart beklagen „Imageschaden“
Der Wiener Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart und auch sein Vorgänger Thomas Szekeres beklagen unterdessen einen „Imageschaden“ für die Ärztekammer, entstanden durch den aktuellen internen Konflikt. Steinhart betonte, das Bild, das die Wiener Ärztekammer in der Öffentlichkeit abgebe, sei „katastrophal“. Sowohl die Mitglieder als auch die Mitarbeiter hätten Besseres verdient. Der Ärztekammer-Präsident sprach von einer „kleinen Gruppe von Funktionären“, die ihn „wegschieben“ wollten.
Hintergrund des Konflikts in der Ärztekammer sind Vorwürfe rund um die Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O). Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs, unter anderem auch gegen Steinhart. Die Vorwürfe seien bis heute nicht belegt, betonte Steinhart einmal mehr. Sie würden einer Gruppe in der Ärztekammer für eine „Schmutzkübelkampagne“ gegen ihn dienen.
„Es geht einem gotterbärmlich schlecht“
Dass sich wesentliche Teile der von ihm geschmiedeten Koalition gegen ihn gewandt haben, treffe ihn hart, räumte der Ärztekammer-Präsident ein: „Es geht einem gotterbärmlich schlecht. Mir tut das sehr weh, nicht nur persönlich, sondern weil ich an eine andere Ärztekammer glaube.“ Man habe „viel erreicht“, nicht gelungen sei aber bisher, die Kammer an die nächste Generation zu übergeben – „das hat nicht funktioniert“. Seiner und auch der Wunsch von Szekeres sei es, „dass man das in gute, neue Wege – weibliche Wege – gibt“.
Auch verwies Steinhart darauf, dass er und Szekeres in der Vergangenheit bei aller Konkurrenz stets den Respekt und die gegenseitige Wertschätzung gewahrt hätten. Ebendieser Stil sei seit „mehreren Monaten“ keine Selbstverständlichkeit mehr.
Auch Anzeige gegen Szekeres
Szekeres, der selbst mit Anzeigen konfrontiert ist, sah das ähnlich: Es gehe dabei um die persönliche Diffamierung und um die gewünschte Abwahl von Steinhart, sagte auch er. Er und auch Steinhart hätten seit Jahrzehnten immer nach bestem Wissen und Gewissen und im Interesse der Kollegenschaft gehandelt und seien sich keiner Schuld bewusst, etwas Ungesetzliches getan zu haben. Dies würden auch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und der Aufsichtsbehörde ergeben, gab er sich überzeugt. Details zu den Ermittlungen wollte Szekeres mit Verweis auf Empfehlungen von Juristen nicht nennen.
Steinhart verwies auf zahlreiche offene Punkte, die die Kammer zu bearbeiten habe, etwa den in Wien fehlenden Kassenvertrag, den Mangel an Kassenärzten oder die Arbeitssituation in den Spitälern. Es gehe darum, an einem Strang zu ziehen, es brauche daher eine Kooperation der „konstruktiven Kräfte“ in der Standesvertretung. Zu dem am Vortag seitens der Kammer angekündigten landesweiten Streik der Klinikärzte sagte Szekeres, ein Streik sei die „Ultima Ratio“, Steinhart betonte, die Streikbereitschaft sei abgefragt worden, der Beschluss liege vor.