Bei der Zusammenkunft werden Grundstücksgeschäfte diskutiert, von denen Politikerinnen und Politiker der SPÖ profitiert haben sollen – da die Parzellen nach einer Umwidmung im Wert gestiegen sein dürften.
In der Kritik steht unter anderem ein Kauf, den der Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Schrebergartenanlage in Breitenlee, einem Bezirksteil der Donaustadt, tätigte. 2021 fand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland statt – was ihm den Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben.
Im APA-Gespräch verwies der Donaustädter Bezirksvorsteher zuletzt darauf, dass schon länger bekannt gewesen war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er. Auch eine interne Prüfung durch die SPÖ ergab, dass keine rechtlichen Verstöße festgestellt werden konnten.
Opposition lässt nicht locker
Die Opposition lässt in der Causa aber nicht locker. Türkis-Grün sieht weiter Anzeichen dafür, dass rote Funktionärinnen und Funktionäre bevorzugt wurden. Die Klubchefs Markus Wölbitsch (ÖVP) und David Ellensohn (Grüne) sprachen sich heute unter anderem dafür aus, dass auch die interne Revision der Stadt den Fall prüft – nämlich dahingehend, ob Widmungen hier beeinflusst wurden. Den Stadtrechnungshof hat die Volkspartei bereits eingeschaltet.
Die beiden Parteien forderten weiters die Einführung einer zentralen Liste in Sachen Kleingärten. Dort sollen jedenfalls Wartelisten einsehbar sein, die für städtische Parzellen gelten.
Konfuse Kleingarten-Regelung
Wer noch keinen Kleingarten hat, für den wird es höchstwahrscheinlich ein Traum bleiben. Denn an den Vergabepraktiken gibt es viel Kritik, sie sind völlig intransparent.
Verschärfung von Vorschriften für Politikvertreter
Und auch bei Umwidmungen von privaten Flächen – um eine solche handelte es sich in Breitenlee – sollen die Vorschriften zumindest für Politvertreterinnen und -vertreter strenger werden. Sitzt man in einem Gremium wie dem Gemeinderat, soll man bei Abstimmungen über eine Flächenwidmung jedenfalls kundtun, wenn man selbst betroffen ist.
Denn zumindest eine der Beteiligten konnte direkt mitstimmen. Gemeinderätin Astrid Rompold, die 2017 eine Fläche gekauft hatte, saß zu jener Zeit, als die Umwidmung beschlossen wurde, im Gemeinderat. Sie habe sich aber nicht befangen erklären können, da der Akt nicht zur Verhandlung bzw. Abstimmung kam – weil alle Fraktionen einverstanden gewesen seien, hieß es zuletzt. Das sei in der Stadtverfassung so festgeschrieben.
Türkis-Grün spreche sich dafür aus, dass man künftig etwa die Fraktionen darüber unterrichten muss. Diese könnten dann – auch bei Akten, bei denen Einstimmigkeit absehbar ist – das Geschäftsstück zur Abstimmung aufrufen. Dann könne sehr wohl eine Befangenheit zum Ausdruck gebracht werden.