Die Stadt will den Verkehr in der Innenstadt reduzieren, dazu sollen Kontrollen mittels Kameras erfolgen. Vor einem Jahr wurden die Pläne dafür vorgestellt. Doch für diese Kontrollen braucht es eine Novelle StVO.
„Der entsprechende Entwurf ist in regierungsinterner Abstimmung. Nach Zustimmung des Koalitionspartners kann der Entwurf in Begutachtung gehen“, teilte das Umweltministerium am Freitag gegenüber dem ORF mit. „Verkehrsberuhigung in den Innenstädten ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz aber auch für die Lebensqualität der Menschen.“ Zunächst hatte der „Kurier“ darüber berichtet, dass die Novelle der StVO bald kommen könnte.
Erlaubnis mit Auflagen
Im Kern geht es um drei Punkte, die auch ein Datenschutzgutachten forderte. Es soll künftig möglich sein, die Zufahrt mit technischen Hilfsmitteln – etwa einer Kamera – zu kontrollieren. Das sei mit dem Datenschutz vereinbar, hieß es in dem Gutachten im Auftrag von Klimaschutzministerium und Städtebund.
Von der Überwachung dürfen jedoch nur Kraftfahrzeuge erfasst werden, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer hingegen nicht. Zudem gelten strenge Löschpflichten, und die Behörde muss eine datenschutzrechtliche Folgeabschätzung durchführen.
Stadt ist vorsichtig optimistisch
„Die grüne Ministerin wacht auf! Wirklich glaube ich es aber erst dann, wenn ich den Gesetzesentwurf schwarz auf weiß sehe“, sagte Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) in einer ersten Reaktion. Sie hatte gemeinsam mit Bezirk und Wirtschaftskammer am Freitag eine Pressekonferenz zu dem Thema veranstaltet und nicht mit Kritik an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gespart.
Durch die Einfahrtskontrollen würden vier Millionen Einfahrten im Jahr verhindert werden, hieß es. Die Stellplatzauslastung würde um ein Viertel sinken. Dadurch gebe es mehr Platz für Begrünungsmaßnahmen. Beim Wiener Modell gehe es um eine reine Kennzeichenerfassung, versicherte die Stadt. Fotos der Kennzeichen würden nur angefertigt, wenn Kraftfahrzeuge ein- und ausfahren. Die Aufnahme werde bei legaler Einfahrt nach dem Abgleich sofort gelöscht.
City-Verkehr: StVO-Novelle soll kommen
Die Pläne für eine verkehrsberuhigte Innenstadt wurden vor einem Jahr präsentiert. Umgesetzt wurde noch nichts, weil die gesetzlichen Grundlagen weiterhin fehlen, kritisierte die Stadt am Freitag. Vom Umweltministerium hieß es dazu, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) noch heuer in Begutachtung gehen könnte.
Klar sei, dass man sich den Gesetzesentwurf, sollte er denn irgendwann vorliegen, noch genau anschauen müsse. Ob eine Umsetzung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt tatsächlich möglich wird, ließe sich erst nach Prüfung des Gesetzesentwurfs – der Stadt nicht vorliegt – sagen. Man sei vorsichtig optimistisch."Es ist schade, dass wir bereits so viele Jahre verloren haben", meinte Sima.
Einfahrt nur unter gewissen Umständen
Falls das Modell umgesetzt wird, dürfte im Prinzip weiterhin jeder in die Innenstadt einfahren. Wenn die Person nicht dort wohnt oder keine anderweitige Berechtigung zum Parken an der Oberfläche hat, muss aber umgehend eine öffentliche oder private Garage aufgesucht werden. Aus diesem Grund sollen auch an den Einfahrten in derartige Parkanlagen Kameras angebracht werden. Das IT-System soll die Fotos automatisch abgleichen.
Lieferanten und Taxis dürften weiterhin wie bisher in der City unterwegs sein – genauso wie natürlich Einsatzfahrzeuge und die Müllabfuhr. Auch Hol- und Bringverkehr für mobilitätseingeschränkte Personen soll gestattet sein. Das bedeutet: Wer innerhalb von 15 Minuten wieder aus der City ausfährt, darf sein Gefährt zumindest kurzfristig auch auf „normalen“ öffentlichen Parkplätzen abstellen. Zufahrten zu Hotels sind mit Berechtigung ebenfalls erlaubt.
Bezirk und Wirtschaftskammer dafür
„Es herrscht ein breiter Konsens im Bezirk sowie mit der Stadt“, sagte der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP). Bei der Pressekonferenz wurde auf zahlreiche Anwendungsfälle in Europa hingewiesen. Zudem seien Kameras im Verkehr in Österreich schon gängig, es wurde dabei auf die Section-Control verwiesen, die vorrangig auf Autobahnen zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzt wird.
Unterstützung kommt auch von der Wiener Wirtschaftskammer. „Verkehrsberuhigung im innerstädtischen Bereich bringt allen Beteiligten etwas. Das zeigen auch Erfahrungen mit den bisher eingerichteten Begegnungszonen“, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck. „Klar ist aber auch, dass der frei werdende Platz an der Oberfläche sinnvoll und im Interesse aller Betroffenen genutzt werden muss, inklusive kurzfristigen Parkens.“
Wiener Grüne fordern Oberflächenumgestaltung
Die Wiener Grünen kritisierten wiederum die Stadt. „Anstatt die eigene Verantwortung wahrzunehmen, eine Begrünungsoffensive und menschenfreundliche Umgestaltung der Innenstadt voranzutreiben, schiebt sie (Sima, Anm.) die Verantwortung an andere ab“, sagte der grüne Mobilitätssprecher Kilian Stark in einer Aussendung. Das Klimaschutzministerium würde an der Novelle arbeiten. Die Kameras könnten auch später nachgerüstet werden.