Seit Freitag „wird der Raum-und Objektschutz in Wien mit Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres aufgestockt“, heißt es in einer Aussendung des Verteidigungsministeriums. Das zusätzliche Personal werde vorrangig durch die Militärpolizei gestellt.
Es handelt sich dabei um einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. Dabei erfüllen die Soldatinnen und Soldaten die Aufgaben der Exekutive und haben dieselben Befugnisse. Die Schutzobjekte werden von der Polizei ausgewählt und dem Militärkommando Wien zugewiesen. Dieses übernimmt dabei die militärische Führung. Die Bewachung erfolgt rund um die Uhr.
Sicherheitsgefühl soll erhöht werden
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte in einer Aussendung, dass aufgrund der aktuellen Lage die Sicherung besonders schutzwürdiger Objekte um weitere Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werde. Die Präsenz der Soldaten sorge nicht nur für mehr Sicherheit und Schutz der jüdischen Gemeinde, die ein unverzichtbarer Teil Österreichs sei, sondern solle auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöhen, erklärte Tanner.
Wiener Polizei plant Objektschutzeinheit
Schon davor lief aktuell ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres zum Objektschutz, der zuletzt bis 31. März 2024 verlängert wurde. Dabei werden in Zuständigkeit der Wiener Polizei durch Exekutive und Militär 140 Objekte überwacht, 100 davon ständig.
Bei der Wiener Polizei ist der Aufbau einer eigenen Objektschutzeinheit geplant. Die 100-köpfige Truppe soll nach Auslaufen des Assistenzeinsatzes vor allem die Bewachung von Botschaften und anderen schutzwürdigen Gebäuden übernehmen.
Bereits 2016 und 2017 bewachte das Bundesheer in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium schutzwürdige Objekte. Im Jahr 2020 begannen Assistenzsoldaten mit dem Objektschutz im Zuge der Pandemiebekämpfung. Der letzte sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz, bei dem die Militärpolizei verstärkt eingesetzt wurde, war in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund des Terroranschlags am 2. November 2020 in Wien.